Reformen? Ja, bitte! Aber mit Respekt statt Symboldebatten

Der Tätigkeitsbericht des CSA-Bezirksvorsitzenden Oliver Antretter und ein sozialpolitisches Referat des Bezirkstagspräsidenten von Niederbayern, Dr. Olaf Heinrich, waren neben den Neuwahlen Kernpunkte der   CSA-Bezirksdelegiertenversammlung im Gemeindegebiet von Grafling. 

Der bisherige CSA-Bezirksvorsitzende Oliver Antretter bleibt auch der neue Vorsitzende der niederbayerischen Arbeitnehmerunion. Mit über 97% der stimmberechtigten Delegierten wurde Antretter in seinem Amt bestätigt. Dieser wird weiterhin von seinen stellvertretenden CSA-Bezirksvorsitzenden Anita Mayer, Josef Himsl, Dr. Stefan Kluge und Georg Schwarzfischer-Engel sowie dem neu gewählten  Vorstandsteam unterstützt. In seinem Arbeitsbericht konnte Antretter auf Anträge eingehen, die sich durchaus im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD nach der Bundestagswahl wiederfinden. Es handelt sich dabei um die Erhöhung der Pendlerpausche, Liberalisierung der Arbeitszeit, Erhöhung der Mütterrente, Senkung der Führerscheinkosten sowie die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in Restaurants  und Inhalte eines Rentenantrages. Hinsichtlich der Senkung der Führerscheinkosten, die bei über 3.000 € liegen können, sieht Antretter kaum eine Chance diese durch Änderungen der Fahrausbildung, wie von Bundesverkehrsminister Patrik Schnieder vorgesehen, zu schmälern. Sein Antrag sieht eine staatliche Prämie von mindestens 500,00 € für eine bestandene Führerscheinprüfung vor. Denn im ländlichen Bereich kann bei jungen Menschen der Führerschein über den Ausbildungswunsch entscheidend sein und weiterhin der Wirtschaft dort zugutekommen kommen.  

Antretter und seine CSA beschäftigen sich auch mit der Pflege. So fordert die sozialchristliche Arbeitnehmerschaft die Abschaffung des Zuschlages für Minderauslastung bei Pflegeheimen. Dieser kann von Heimbewohnern anteilig erhoben werden, wenn Pflegeheimplätze nicht belegt sind und das Seniorenheim damit nicht ausgelastet ist. „Ein Eigentümer von mehreren Wohnungen, kann bei Leerständen die ausbleibende Miete auch nicht auf andere Mieter umlegen“ begründet der CSA-Bezirksvorsitzende die Abschaffung des Zuschlages.  

Zuzahlbeträge für die monatlichen Pflegeheimkosten überschreiten schon jetzt oft den Betrag von 4.000,00 € und können aus eigenen Mitteln nicht auf Dauer bestritten werden. Diese werden auch weiterhin steigen. Die Niederbayern-CSA sieht es als gerecht und erforderlich, dass das Schonvermögen von  Heimbewohnern, die sich Geld während ihres in der Regel sozialversicherungspflichtigen Arbeitslebens erspart haben, deutlich erhöht wird. Bei Alleinstehenden sollte der Schonbetrag, der bei der Sozialhilfe zur Begleichung der Pflegeheimkosten unberührt bleibt, von 10.000,00 € auf mindestens 50.000,00 € gehoben werden. Ähnlich soll der Schonbetrag bei Verheirateten gehoben werden. Weitere CSA-Anträge, die im nächsten CSU-Parteitag behandelt werden, wurden einstimmig beschlossen. Es handelt sich dabei um die Kostenübernahme von Assistenzhunden durch die gesetzliche Krankenkasse, Senkung der Ausbildungskosten bei Lkw- und Busführererscheinen und eine verpflichtende lebenslange Auszahlung von Privatrenten sowie Senkung der Verwaltungskosten der privaten Rentenversicherungen.  In seinem Vortrag ging der Referent der Versammlung, Dr. Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident Niederbayerns, auf die enorm steigenden Sozialausgaben der Regierung von Niederbayern ein, deren Kosten für das Jahr 2026 um 15,5 % höher liegen werden, als aktuell. Dies, so Dr. Heinrich, könne eine Erhöhung der Bezirksumlagen nach sich ziehen und damit alle Kommunen belasten. Hohe Kosten entstehen auch bei der  personalintensiven Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes hinsichtlich einer besonderen und regelmäßigen Begutachtung von Menschen mit Behinderung in Behindertenwerkstätten. Niemand verstehe, warum die aktuelle und finanzierbare Dokumentation plötzlich nicht mehr ausreicht. Bezüglich des Sozialstaates sollten Menschen sich von einer Vollkaskomentalität verabschieden und eher der Frage nachgehen, was sie für den Staat selbst machen können und nicht umgekehrt, so Dr. Heinrich. Weiterhin ging dieser auf die Katholisches Soziallehre ein.  Hinsichtlich der Subsidiarität dürfe die Bundesregierung nicht alleine Entscheidungen fällen, welche dann personell und finanziell die Gemeinden tragen müssen ohne eingebunden worden zu sein.  Bezüglich der Solidarität sollten diejenigen finanzielle Hilfe erhalten,  die Geld aufgrund einer Notlage benötigen. Wohlhabende Menschen hätten beispielsweise kein Problem einen Kindergartenplatz auch ohne Förderung zu bezahlen. Auch das Prinzip des Gemeinwohls bedeute, dass sich beispielsweise erwachsene Kinder mehr in der moralischen Verantwortung sehen sollten und sich nicht erst aufgrund einer gesetzlichen Regelung um Ihre pflegebedürftigen Eltern kümmern müssen.

Bernd Sibler, CSU-Kreisvorsitzender und Deggendorfer Landrat bestätigte Dr. Heinrichs Ansichten in seinem Grußwort und ging unter anderem auf die finanzielle Situation der Krankenhäuser ein, die sich von der Bundesregierung  in Stich gelassen fühlen. Weitere Grußworte hielt der Bürgermeister von Grafling, Anton Stettmer, in dessen Gemeinde  die Bezirksdelegiertenversammlung in Eidsberg stattfand und der die Wahl leitete, sowie der CSA-Kreisvorsitzende von Deggendorf, Tim Schmid. Außerdem nahmen an der Versammlung Stefan Meyer, MdL und der CSA-Ehrenbezirksvorsitzende Matthäus Strebl, ehemaliges Mitglied des Bundestages, teil.

Der neue CSA-Vorstand

Der neue Vorstand mit Vertretern aus der Politik

Das Wahlergebnis:

Vorsitzender: 

• Oliver Antretter

Vertreter: 

• Georg Schwarzfischer-Engel
  • Anita Mayer
  • Josef Himsl
  • Stephan Kluge      

Schatzmeister: 

• Armin Betz (Vorschlag Anita)                
• Maximilian Ebenbeck

9 Beisitzer:

1. Christian Wiszkosill
2. Philip Sloma
3. Hermann Ebenbeck
4. Birgit Baumann
5. Franz Altenstrasser
6. Franz Reiter
7. Klaus Steinhuber
8. Robert Wegerbauer
9. Primbs Christa

Kassenprüfer

• Detlev Schneider (Vorschlag Georg)
• Joachim Henle (Vorschlag Georg)

Digitalbeauftragte:

• Susanne Möhring

Festredner Dr. Olaf Heinrich

Graflings Bürgermeister Anton Stettmer

Bericht PNP

Eine klare Absage erteilte die CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) im Landkreis Straubing-Bogen der Forderung, einen Feiertag zugunsten der Wirtschaft zu leisten. „ Die kirchlichen Feiertage dienen nicht nur der Erholung oder der Zeit mit der Familie. Sie sind Bestandteil der kulturellen Identität Bayerns und stehen daher nicht zur Debatte“, so Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel. Darüber hinaus beschäftigte sich der CSA-Kreisvorstand intensiv mit der Pauschalsteuer für geringfügig Beschäftigte. Die Besteuerung sollte hier am besten ganz gestrichen werden. Gerade beim vorherrschenden Fachkräftemangel, durch den sich beispielsweise immer mehr Rentner auf dem Arbeitsmarkt einbringen, ist nicht nachvollziehbar, dass diese Arbeit auch noch besteuert wird. Eine Abschaffung der Pauschalrente würde schnell und unbürokratisch mehr Netto vom Brutto bedeuten.

Ebenfalls fand eine Analyse des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD im Bund statt. Schwarzfischer-Engel zeigte sich erfreut, dass viele Forderungen der CSA zum Wohle der Arbeitnehmer dort verankert wurden und damit eine soziale Handschrift trägt. Steuererleichterungen, die angestrebte Anpassung des Mindestlohns und die Reformen im Bereich der Arbeitszeitgestaltung sind erste wichtige Schritte. Durch die höhere Pendlerpauschale und den Erhalt des Deutschlandtickets werden echte Verbesserungen für Millionen geschaffen. Zudem garantieren die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Reform der Riester-Rente, dass die Rente langfristig stabil bleibt und für alle Generationen gerecht gestaltet wird. Dennoch hoffe man, dass die Rentenkommission zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungniveau über alle drei Rentensäulen prüfen und zugunsten der Arbeitnehmer entschieden wird.

Ein besonderer Erfolg ist aber die Vollendung der Mütterrente. Künftig werden auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre für die Rente angerechnet. Diese Maßnahme stärkt nicht nur die soziale Absicherung von Frauen, sondern ist ein Zeichen unserer christlich-sozialen Werte. Eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung ist das Ankurbeln der heimischen Wirtschaft, was über steuerliche Anreize, den Abbau bürokratischer Hürden und einen Industriestrompreis gelingen kann, um besonders die energieintensive Industrie Deutschlands zu stärken.

Eine Randnotiz blieb allerdings die Zukunft der Pflege. Viele Pflegekräfte wie auch pflegende Angehörige setzen große Hoffnungen in Sondervermögen „Infrastruktur“. Der Pflegenotstand ist eines der drängendsten Probleme; es sei daher wichtig, dass die neue Gesundheitsministerin Nina Warken die Pflege zur Chefsache macht. Zur Attraktivität des Pflegeberufs gehören verbesserte Arbeitsbedingungen und flexible Einsatzmöglichkeiten, mehr Anerkennung sowie Wertschätzung der Leistungen von Pflegekräften. Nicht zuletzt müssten auch die pflegenden Angehörigen stärker entlastet werden. (Autorin A. Wargitsch)

CSA Niederbayern besichtigt Berufsschule in Vilshofen

Der Vorstand der CSA Niederbayern  besichtigte im Rahmen einer Klausur mit Vorsitzenden Oliver Antretter das Staatliche Berufliche Schulzentrum in Vilshofen. Dabei handelt es sich um eine von drei Berufsschulen des 1972 gegründeten Berufsschulverbande Passau.

Der stellvertretende Schulleiter StD Georg Bachmeier und der Verbandsvorsitzende des Berufsschulverbandes Passau, MdL a.D. Walter Taubeneder, welche die Besichtigung leiteten, beindruckten die Besuchergruppe mit dem CSU-Kreisvorsitzenden Passau-Land, Raimund Kneidinger, schon alleine durch die Daten des komplexen Gebäudes: Der 2023 eröffnete neue Schulbau mit Turnhalle, in dem 120 Einfamilienhäuser Platz finden würden kostete rund 74,5 Mio. €. Derzeit werden 1.030 Schüler von 72 staatlichen Lehrkräften für unterschiedliche Berufe fit gemacht. In der Berufsschule, die unter anderem von der Abwärme des benachbarten Krematoriums profitiert, werden in den fünf Fachbereichen Bau und Farbe, Holz, Ernährung (Bäcker), Metall sowie Glas und Fensterbau die Facharbeiterinnen und Facharbeiter der Zukunft ausgebildet. Neben Asylbewerbern mit Bleibeperspektive können auch Schüler aus Drittstaaten in Vilshofen einen Beruf erlernen, wenn diese vor der Einreise und dem Ausbildungsbeginn einen im Heimatland erfolgreich absolvierten Deutschkurs und einen Arbeitsvertrag mit einem hiesigen Unternehmen nachweisen können. Bachmeier führte durch alle Ausbildungsbereiche und erklärte dabei, dass die angeschafften Arbeitsgeräte, wie industrielle Schweiß-, Schneide und Fräsmaschinen, auf dem neuesten Stand der Technik sind. In den Klassenzimmern kommt mitunter eine digitale Unterrichtsausstattung zum Einsatz und die Auszubildenden genießen besonders geeignete Sitzvorrichtungen während des Theorieunterrichts. Es konnte sogar ein Ausbildungs-Hotelzimmer besichtigt werden. Von der Sporthalle und einem Fitnessraum im Obergeschoss des Baus können die Schüler, aber auch Mitglieder von Vereinen, welche die Einrichtung nutzen dürfen, einen schönen Blick über die Donau und Richtung Innenstadt genießen, wenn es die Sportausübung zulässt. In einem Abschlussgespräch waren sich die CSA-Besucher darüber einig, dass die neue Berufsschule die besten schulischen Voraussetzungen bietet, um junge Menschen durch eine hervorragende und zukunftsorientierte Ausbildung auf ein erfolgreiches Arbeitsleben mit gutem Verdienst vorzubereiten. Das Geld sei gut und richtig investiert worden, so Landrat Raimund Kneidinger (Autor Antretter)

Foto von links

CSA-Vorstandsmitglieder aus dem Bezirk Niederbayern mit Raimund Kneidinger, Georg Bachmeier, Walter Taubeneder und Oliver Antretter

CSA und SEN verfolgen gemeinsame Ziele

In einer CSA-Vorstandssitzung der niederbayerischen CSA, eine Arbeitsgemeinschaft der CSU die sich um die Belange von Arbeitnehmern und sozialen Themen annimmt, diskutierte der Vorstand unter der Leitung des Vorsitzenden Oliver Antretter mit dem Landesvorsitzenden der Seniorenunion Franz Meyer über den Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD.

Stolz ist Meyer darauf, dass die gemeinsame Forderung von SEN, FU und CSA nach der vollständigen Mütterente, egal wann ein Kind geboren wurde, nun umgesetzt wird. Bei der Mütterrente handelt es sich nicht um Almosen, sondern um einen wertschätzenden Ausgleich für die Lebenszeit, die für die Erziehung der Kinder und deren Vorbereitung für das Leben aufgebracht wurde, so Meyer. Stellvertretender CSA-Bezirksvorsitzender Josef Himsl hofft, dass die Mütterrente nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.

Antretter zeigte sich erfreut, dass niederbayerische CSA-Anträge, wie Forderungen nach einer Wochenarbeitszeit, ein bezahlbarer Führerschein, die Stärkung der Pendlerpauschale, Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % für Speisen in Gaststätten und zumindest die Verpflichtung für neue Selbständigen sich gesetzlich Rentenversichern zu müssen, im Koalitionsvertrag zu finden sind.  Dies ist jedoch nicht der Fall bei dem Antrag, welche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf  7 % betrifft.  Trotzdem sind die angekündigte Senkung der Stromsteuer um mindesten 5 Cent pro kWh und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € in der Stunde sowie die Abschaffung des Heizungsgesetzes sehr entlastende Schritte für viele. 

Alle Teilnehmer, darunter der CSA-Ehrenvorsitzende Matthäus Strebl, MdB a.D., sind sich darüber einig, dass die Regierungsparteien das in sie gesteckte Vertrauen hinsichtlich des Koalitionsvertrages nicht verspielen dürfen. Es geht nun darum, verantwortungsvoll und verlässlich die Situation für viele Menschen, von der Mittelschicht bis hin zu in Armut lebenden Menschen jeglichen Alters, Kranke und Menschen mit Behinderung sowie Arbeitsuchenden zu verbessern, vor allem dann, wenn sie selbst nicht in der Lage dazu sind.  

Weiterhin fordert der SEN-Landesvorsitzende, dass eine menschwürdige und bezahlbare Pflege als Anerkennung einer Lebensleistung unbedingt realisiert werden muss. Die CSU muss daher unbedingt in der geplanten Pflegkommission für die Erreichung dieses Ziels mitbestimmen. Antretter zeigte sich hinsichtlich der Rente enttäuscht, da man die überwiegend gescheiterte Riesterrente laut Koalitionsvertrag in ein neues Vorsorgeprodukt überführen wird.   Statt die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, werde nun neben der betrieblichen Altersversorgung erneut auf Angebote von Versicherungsgesellschaften gesetzt, die schon jetzt als Gewinner durch Provisionen und Verwaltungsgebühren feststehen. Weiter bestehe die Gefahr, dass die Privatrenten auch nicht bis zum Lebensende ausgezahlt werden, wenn man ein hohes Alter erreicht. Leider, so Antretter, sei eine CSA-Forderung nach der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze zur Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung bei einer gedeckelten Maximalrente nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

Abschließend zeigten Meyer und Antretter einen Schulterschluss, denn bei vielen Themenüberschneidungen zwischen der SEN und CSA kann man gemeinsam stärker auftreten und Forderungen einen Nachdruck verleihen. (Zeitungsbericht Antretter)

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Foto: Georg Schwarzfischer-Engel mit dem Referenten Alexander Naumann