Steinach. Die hohe Inflation und die gestiegenen Staatsausgaben in Folge der Coronakrise und des Kriegs in der Ukraine macht der CSU-Arbeitnehmer-Union (CSA) im Landkreis Straubing-Bogen Sorgen. Denn dies darf auf keinen Fall zu Lasten des Sozialstaates gehen, so CSA-Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel. Insbesondere dem Vorschlag eines möglichen höheren Renteneintrittsalters erteilte der Kreisvorstand eine entschiedene Absage. Vielmehr sollte die Bundesregierung eine Steuerreform anschieben, um mehr Steuergerechtigkeit zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen zu erreichen. Hier sollte ergebnisoffen diskutiert werden, ob und wie Spitzenverdiener stärker herangezogen werden sollten, ohne den Mittelstand zu belasten.

Ein Leib- und Magenthema der CSA wie auch der CSU ist die Abschaffung der kalten Progression. Dass ein höheres Brutto nach einer Lohnerhöhung zu einem geringeren Netto führen kann, sei Vielen nicht bewusst und muss dringend beseitigt werden, betonte Schwarzfischer-Engel. Es wäre definitiv sinnvoller gewesen, die Aufwendungen der Spritpreisbremse in dieses Projekt zu stecken. Denn jeder sehe an der Tankstelle, dass die temporäre Steuersenkung nicht in vollem Umfang an den Verbraucher weitergegeben werde. Die Ampel-Koalition muss sich schleunigst überlegen, wie hier gegengesteuert werden könne.

Breiten Raum nahm in der Sitzung auch die Pflege ein. Um die Situation für Pflegende und Pflegebedürftige zu verbessern, sei eine flächendeckende Tagespflege schnellstmöglich auszubauen. Für beide Seiten sei es wichtig, dass die Pflege im ländlichen Raum vor Ort mit kurzen Wegen gelingen kann. Auch ein Rechtsanspruch auf Tagespflege dürfe kein Tabu sein. Dafür seien zwar große Anstrengungen nötig, die es in der Pflege aber in jedem Fall benötige, so Schwarzfischer-Engel, der selbst viele Jahre lang eine Pflegeeinrichtung in Straubing leitete.

Der Arbeitnehmerflügel der CSU, der sich auch um soziale Themen annimmt, kam zur konstituierenden Bezirkssitzung in Steinach zusammen. Der CSA-Bezirksvorsitzende Oliver Antretter freute sich über die Teilnahme der beiden Ehrenvorsitzenden Konrad Kobler, ehemaliges Mitglied des Landtages und Matthäus Strebl, ehemaliges Mitglied des Bundestages.  Georg Schwarzfischer-Engel, CSA-Kreisvorsitzender Straubing-Land, ging in seinem Grußwort auf fehlendes und zu schlecht bezahltes Personal in der Pflege und in Erziehungseinrichtungen ein, dem entgegengesteuert werden müsse und wünscht sich einen Ausbau des ÖPNVs vor allem für die 102.000 Straubinger Landkreisbewohner. Matthäus Strebl sieht in der Pflege aber auch in der  Rentenentwicklung eine große Herausforderung, da die Anzahl der Rentner steige und die Zahl der berufstätigen Bevölkerung aufgrund der demografischen Entwicklung abnimmt.  Beides, ergänzt Antretter, wirkt sich auch negativ auf zukünftige Krankenversicherungskosten aus, was verhindert werden soll. „Wir brauchen wieder mehr junge Leute, die eine Handwerksaubildung durchlaufen und nicht nur Akademiker werden“ fordert Strebl bei dem Thema Ausbildung. Konrad Kobler kritisiert, dass die 300 € Energiezulage als Ausgleich für die Energiekosten die Rentner nicht erhalten sollen. Vor allem dieser Personenkreis sei  von Armut betroffen  und aufgrund des Alters nicht in der Lage Abhilfe zu schaffen.  Die Rentenerhöhung von 5,35 Prozent in Westdeutschland kann die Inflationsrate nicht,  wie  oft von FDP-Politikern behauptet wird, ausgleichen, so Kobler. Die Niederbayern-CSA spricht sich daher eindeutig dafür aus, dass die 300 € aus gerechtigkeitsgründen auch Rentenempfänger erhalten müssen. In der Sitzung wurde weiterhin das 9 – Euro-Ticket thematisiert. Für die Straubinger CSA-Kreisvorsitzende Katharina Dilger stellt dieses  bei den hohen Kraftstoffpreisen im ländlichen Raum keine Option für Pendler dar. Einig sprach sich der CSA-Vorstand gegen die Idee Saskia Eskens, SPD,  aus, ein Tempolimit auf Autobahnen und Fahrverbote einzuführen, zumal der Verdacht gegeben ist,  dass Energiekonzerne künstlich die Spritpreise hoch halten und Versäumnisse des Bundeskartellamtes vorliegen könnten. Für die stellvertretende CSA-Bezirksvorsitzende Anita Mayer reicht auch der beschlossene Mindestlohn von 12 € nicht aus. Vor allem Verheirateten blieben in Steuerklasse 5 nicht einmal 7 € netto davon über. Antretter informierte über die dringende Notwendigkeit ein Landesgehörlosengeld einzuführen, das es beispielsweise auf Antrag in einigen Bundesländern gibt. In Bayern, so Antretter, würden ca. 15.000 gehörlose oder hochgradig schwerhörige Menschen davon profitieren. Für diesen Personenkreis entstehen oft erhebliche, selbst zu zahlende Mehrkosten, wenn beispielsweise ein Gebärdendolmetscher benötigt wird.  Vorstellbar wäre daher ein Betrag von mindestens 380 € monatlich. Daher schließt sich die Niederbayern-CSA bei dieser Forderung und für mehr Barrierefreiheit dem Bayerischen Landesverbandes der Gehörlosen und dem VdK an. Gespräche, so Antretter, wurden bereits geführt. 

Mitglieder des Vorstandes der CSA-Niederbayern mit den Ehren-Bezirksehrenvorsitzenden Matthäus Strebl (rechts), Konrad Kobler erste Reihe (Dritter von rechts)
Der CSA Kreisvorsitzende Straubing Land, Georg Schwarzfischer-Engel.

Am 07.05.2022 fand in Stadtbergen die CSA Landesversammlung mit Neuwahlen statt. Die CSA-Delegierten aus Niederbayern waren nicht nur überpünktlich zur Versammlung erschienen, sondern auch vollzählig. Eine Ansprache hielt der Ministerpräsident Bayerns, Dr. Markus Söder, der hinsichtlich der letzten Bundestagswahl und den Stimmverlusten für die CSU auch das Fehlen sozialer Themen im Wahlprogramm, wie beispielsweise Lösungen gegen die negative Rentenentwicklung, als Fehler eingestand. Weiterhin stellte sich der Ministerpräsident den Fragen der Delegierten. Dabei brachten sich der CSA-Bezirksvorsitzende Oliver Antretter, dessen Vertreter Josef Himsl und Schriftführer Karl-Josef Wenninger ein. Unter den Grußwortredner befand sich auch Raimund Fries, SEN-Bezirksvorsitzender Niederbayerns, der den Landesvorsitzenden der SEN vertrat und bei fast allen Vorstandssitzungen der Niederbayern-CSA dabei ist. Bei der Wahl wurden der bisherige CSA-Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich mit 95,45 Prozent und Oliver Antretter, als einer der vier Stellvertreter, mit der selben Stimmanzahl im Amt bestätigt. Weiterhin wurden die bisherigen Beisitzer aus Niederbayern Dr. Stefan Kluge und Armin Betz bestätigt. Neu wurden aus Niederbayern die Beisitzer Susanne Möhring und Markus Achatz gewählt. Damit gingen alle Wahlvorschläge aus Niederbayern durch und es waren bisher noch nie so viele Niederbayern im CSA-Landesvorstand vertreten, wie es nun der Fall ist. Nach der Wahl erfolgte ein Impulsreferat der bayerischen Sozialministerin Ulrike Scharf. Alle Anträge aus Niederbayern, darunter ein Konzept zum Thema Home Office, Verantwortliche Susanne Möhring und ein Rentenkonzept, Verantwortlicher Oliver Antretter, aber auch Anträge, wie z.B. zur Pendlerpauschale, Pflege und Entgegensteuerung der Energie- und Verbraucherpreisexplosion wurden beschlossen. Weiterhin wurde eine Stadtberger Erklärung unter dem Motto „Soziale Sicherheit – wirtschaftlich stark – Wohlstand bewahren“ beschlossen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit den Delegierten aus Niederbayern Armin Betz, Josef Himsl, Markus Achatz, Anita Mayer (von links)
Delegierte des CSA KV Kelheim – von links: Langjähriges Vorstandsmitglied bei der Bezirks CSA Niederbayern und des CSA Landesvorstandes Josef Stadler mit Armin Betz und Anita Mayer; Herr Stadler trat nicht mehr zur Wahl an – Er war eine Stütze der Niederbayern CSA.
Die niederbayerischen Delegierten mit dem CSA Landesvorsitzenden Dr. Volker Ullrich und der CSA Landesgeschäftsführerin Anika Trautner (links)
Der wiedergewählte CSA-Bezirksvorsitzende Oliver Antretter (Bildmitte) mit den ebenfalls wiedergewählten Stellvertretern Georg Schwarzfischer-Engel und Anita Mayer (links im Bild) sowie Dr. Stefan Kluge und Josef Himsl (rechts im Bild) und den Ehrengästen Thomas Erndl, MdB sowie Bernd Sibler, MdL
Delegierte bei der Bezirksdelegiertenversammlung
Mitglieder des CSA Bezirksvorstandes und die CSA-Ehrenvorsitzenden Matthäus Strebl und Konrad Kobler

Die Betriebsbesichtigung mit der CSA-Kreisvorsitzenden Anita Mayer und MdLin Petra Högl war ein schöner Erfolg.

Unsoziale Bundesregierung

CSU-Arbeitnehmer kritisieren fehlendes soziales Augenmerk

 Bärndorf/Bogen – Im Zentrum der letzten Sitzung des Kreisvorstandes der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) stand die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung der traditionellen Maikundgebung am 28. April in Sossau mit Landtagsabgeordnetem Josef Zellmeier. Besonders inhaltlich gebe es viele Themen, die dem CSA-Kreisvorstand unter den Nägeln brennen, so CSA-Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel. Hart ins Gericht ging er dabei mit der Sozialpolitik der Bundesregierung. Mehr als Ankündigungen über ein zeitlich eng befristetes Mini-Entlastungspaket habe Scholz nichts geliefert, so Schwarzfischer-Engel. Besonders Einkommensschwache, Familien und Rentner würden unter der hohen Inflation leiden und auf immer weniger verfügbares Einkommen zurückgreifen können. Der Kreisvorstand ist daher mehr als skeptisch, ob die Entlastungspläne der Bundesregierung bei den davongaloppierenden Preisen ausreichen werden. 

Gestrichene Senkung der Mehrwertssteuer

Ein Manko im Koalitionsvertrag ist zudem die gestrichene Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent. Dass bei Schnittblumen weiterhin ein niedrigerer Steuersatz anfällt als bei Medikamente, könne man Kranken und der älteren Bevölkerung nicht erklären, mahnte Schwarzfischer-Engel. Auch dass die Bundesregierung die Unterstützung benachteiligter Jugendlicher klammheimlich auslaufen lässt und nun den Ländern den schwarzen Peter dafür zuschiebt, sei unerhört, so Schwarzfischer-Engel. Das soziale Netz in Bayern sei zum Glück so dicht, dass er zuversichtlich sei, dass auch zukünftig kein Jugendlicher durchs Raster falle. Große Sympathie zeigte die Arbeitnehmerunion für ein verpflichtendes soziales Jahr. Dies biete für junge Menschen den Vorteil, für eine begrenzte Zeit ein soziales Umfeld kennenzulernen und sich dabei persönlich weiterzuentwickeln. Auf der anderen Seite könnten so neue qualifizierte Arbeitskräfte für den Sozial- und Pflegebereich gewonnen werden, der nach wie vor dringend Nachwuchs benötigt. Es brauche dringend einen groß angelegten Aufbruch, um die Personalaustattung in Heimen, Kliniken oder Kitas zu verbessern. 

Rente bleibt weiterhin ein großer Kritikpunkt

Ein großer Kritikpunkt bleibt weiterhin die Rente, die aus Sicht der CSA dringend refomiert werden muss. Es dürfe nicht sein, dass immer mehr Ruheständler nicht von ihrer Rente leben könnten. Der Ball liege nun bei der Bundesregierung, wie sie ein lebenswürdiges Rentenniveau garantieren wolle.

Aus der Bezirksvorstandssitzung vom 19.04.2022

Bei einer virtuellen Sitzung des CSA-Bezirksvorstandes waren die Entwicklung und die Folgen des Ukraine-Krieges das Hauptthema. Zunächst referierte Bernd Sibler, MdL und Landratskandidat für den Landkreis   Deggendorf über die aktuelle Politik.  Er mahnte an, dass das temporäre 9 € Ticket der Bundesregierung für den Personennahverkehr zwar für Ballungsräume hinsichtlich der derzeitigen Spritpreise ein geeignetes Mittel sei um dort Mobilität erschwinglich zu machen, jedoch nicht für Dorfbewohner im ländlichen Bereich. Sibler vertritt die Meinung, dass der Mensch, egal wo er lebt,  im Mittelpunkt der Politik stehen sollte.  Der Deggendorfer CSA-Bezirksvorsitzende Oliver Antretter ging auf die hohen Energiepreise und mögliche Folgen bei einem Energieboykott gegenüber Russland ein. Dieser könne dazu führen, dass zum einen die Beheizung des eigenen Wohnraums problematisch und zum anderen   die Industrie aufgrund fehlender Energie sehr in der Produktion eingeschränkt werde. Die Folgen könnten sein, dass Beschäftigte ihre Arbeit verlieren, damit die Arbeitslosenzahlen steigen und ausländische Unternehmen mit weniger Energieproblemen den Produktionsengpass übernehmen könnten. Dann bestünde die Gefahr, so Antretter, dass sich diese langfristig konkurrenzfähig bei uns etablieren.   Viele Menschen könnten in eine Schuldenspirale kommen, wenn das Energieproblem nicht gelöst wird. Die Entwicklung wird vom Kriegsgeschehen in der Ukraine abhängen und die Vorstandsmitglieder befürchten, dass ein Ende des Krieges noch längere Zeit dauern wird. Weitere Themen waren die Integrierung der Flüchtlinge aus der Ukraine  in die Gesellschaft und die derzeitige Preisentwicklung für Produkte des Alltags, was insbesondere Geringverdiener hart trifft.  

Am Samstag, 23. April, treffen sich um 10.00 Uhr die Delegierten der CSA-Kreisverbände von Niederbayern zur Wahl der CSA-Bezirksvorstandschaft. Dabei wird sich der derzeitige Vorsitzende Oliver Antretter wieder zu Wahl stellen. Thomas Erndl, MdB und stellvertretender Vorsitzender des Auswertigen Ausschusses,  wird einen Vortrag zum Thema „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Auswirkungen“ halten. Weiterhin wird der Deggendorfer Landratskandidat der CSU Bernd Sibler  eine Ansprache halten. Die Veranstaltung findet im Landgasthof Zwickl in Deggendorf-Seebach statt. Die CSA befasst sich mit sozialen Themen, Belangen der Arbeitnehmer und Rentner.

Zeitungsmeldung vom 14.03.2022

Als Augenwischerei bezeichnet der Deggendorfer CSA Bezirksvorsitzende Oliver Antretter in einer Bezirksvorstandssitzung die von Finanzminister   Christian Lindner erhöhte Entfernungspauschale. Denn die Erhöhung von 35 Cent auf 38 Cent ab dem 21. km bewirkt, dass beispielsweise ein Vollzeitbeschäftigter, der 50 km zur Arbeitsstelle fährt, lediglich um ca. 180 € mehr steuerlich geltend machen kann. Bei Spritkosten von über 2 € pro Liter ist dies nicht annähernd ein Ausgleich und Pendler unter 21 km bleiben von der Erhöhung unberücksichtigt. Laut Antretter ist es nun an der Zeit die Steuerschraube z.B. bei der Mehrwertsteuer oder Energiesteuer wirksam und zumindest temporär zu lockern. Nur so kann verhindert werden, dass bei den rasant steigenden Energiepreisen für viele Menschen im Niedriglohnsektor, Alleinerziehende und Rentnern ein Verlust der Lebensqualität verhindert wird, wenn an der Wohnungs- und Wassertemperatur gespart werden muss. Stellvertretender CSA-Bezirksvorsitzender Dr. Stefan Kluge schlägt hier die Etablierung eines   Grundrechts auf günstige Energie vor. Eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke wird befürwortet. Weiterhin, so stellvertretende Bezirksvorsitzende Anita Mayer, muss gewährleistet werden, dass Lebensmittelpreise und Güter des täglichen Bedarfs erschwinglich bleiben.   Diskutiert wurde auch die 100 Mrd. EUR schwere Finanzspritze für die Bundeswehr. Die Modernisierung der Bundeswehr wird zwar für dringend notwendig gesehen, doch Mayer stellte die Frage, wie dies bezahlt werden soll, ohne dass beispielsweise Sozialleistungen sowie Förderungen gekürzt werden und Nachfolgegenerationen darunter zu leiden haben.  Antretter rechnete vor, dass die Staatsverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie um ca. 111 Mrd. € gestiegen sein soll, für den Energie- und Klimafonds 60 Mrd. € zusätzlich aufgewendet werden und nun nochmals 100 Mrd. € an Ausgaben hinzukommen. Diese Schuldenlast beträgt dann rechnerisch pro Einwohner jeglichen Alters alleine hierfür ca. 3.255 €. Die Bundesregierung, so der stellvertretende CSA-Bezirksvorsitzende Josef Himsl steht hier in der Verantwortung eine Lösung zu finden. An der Sitzung nahm auch der Landratskandidat Deggendorfs  Bernd Sibler teil. In seinem Grußwort ging er unter anderem auf die politische Lage bezüglich des Ukraine-Krieges ein.  Die Niederbayern-CSA mit CSA-Kreisvorsitzenden Deggendorfs Thomas Mittermeier unterstützt die Kandidatur Siblers.