Bericht PNP

Eine klare Absage erteilte die CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) im Landkreis Straubing-Bogen der Forderung, einen Feiertag zugunsten der Wirtschaft zu leisten. „ Die kirchlichen Feiertage dienen nicht nur der Erholung oder der Zeit mit der Familie. Sie sind Bestandteil der kulturellen Identität Bayerns und stehen daher nicht zur Debatte“, so Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel. Darüber hinaus beschäftigte sich der CSA-Kreisvorstand intensiv mit der Pauschalsteuer für geringfügig Beschäftigte. Die Besteuerung sollte hier am besten ganz gestrichen werden. Gerade beim vorherrschenden Fachkräftemangel, durch den sich beispielsweise immer mehr Rentner auf dem Arbeitsmarkt einbringen, ist nicht nachvollziehbar, dass diese Arbeit auch noch besteuert wird. Eine Abschaffung der Pauschalrente würde schnell und unbürokratisch mehr Netto vom Brutto bedeuten.

Ebenfalls fand eine Analyse des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD im Bund statt. Schwarzfischer-Engel zeigte sich erfreut, dass viele Forderungen der CSA zum Wohle der Arbeitnehmer dort verankert wurden und damit eine soziale Handschrift trägt. Steuererleichterungen, die angestrebte Anpassung des Mindestlohns und die Reformen im Bereich der Arbeitszeitgestaltung sind erste wichtige Schritte. Durch die höhere Pendlerpauschale und den Erhalt des Deutschlandtickets werden echte Verbesserungen für Millionen geschaffen. Zudem garantieren die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Reform der Riester-Rente, dass die Rente langfristig stabil bleibt und für alle Generationen gerecht gestaltet wird. Dennoch hoffe man, dass die Rentenkommission zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungniveau über alle drei Rentensäulen prüfen und zugunsten der Arbeitnehmer entschieden wird.

Ein besonderer Erfolg ist aber die Vollendung der Mütterrente. Künftig werden auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre für die Rente angerechnet. Diese Maßnahme stärkt nicht nur die soziale Absicherung von Frauen, sondern ist ein Zeichen unserer christlich-sozialen Werte. Eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung ist das Ankurbeln der heimischen Wirtschaft, was über steuerliche Anreize, den Abbau bürokratischer Hürden und einen Industriestrompreis gelingen kann, um besonders die energieintensive Industrie Deutschlands zu stärken.

Eine Randnotiz blieb allerdings die Zukunft der Pflege. Viele Pflegekräfte wie auch pflegende Angehörige setzen große Hoffnungen in Sondervermögen „Infrastruktur“. Der Pflegenotstand ist eines der drängendsten Probleme; es sei daher wichtig, dass die neue Gesundheitsministerin Nina Warken die Pflege zur Chefsache macht. Zur Attraktivität des Pflegeberufs gehören verbesserte Arbeitsbedingungen und flexible Einsatzmöglichkeiten, mehr Anerkennung sowie Wertschätzung der Leistungen von Pflegekräften. Nicht zuletzt müssten auch die pflegenden Angehörigen stärker entlastet werden. (Autorin A. Wargitsch)

CSA Niederbayern besichtigt Berufsschule in Vilshofen

Der Vorstand der CSA Niederbayern  besichtigte im Rahmen einer Klausur mit Vorsitzenden Oliver Antretter das Staatliche Berufliche Schulzentrum in Vilshofen. Dabei handelt es sich um eine von drei Berufsschulen des 1972 gegründeten Berufsschulverbande Passau.

Der stellvertretende Schulleiter StD Georg Bachmeier und der Verbandsvorsitzende des Berufsschulverbandes Passau, MdL a.D. Walter Taubeneder, welche die Besichtigung leiteten, beindruckten die Besuchergruppe mit dem CSU-Kreisvorsitzenden Passau-Land, Raimund Kneidinger, schon alleine durch die Daten des komplexen Gebäudes: Der 2023 eröffnete neue Schulbau mit Turnhalle, in dem 120 Einfamilienhäuser Platz finden würden kostete rund 74,5 Mio. €. Derzeit werden 1.030 Schüler von 72 staatlichen Lehrkräften für unterschiedliche Berufe fit gemacht. In der Berufsschule, die unter anderem von der Abwärme des benachbarten Krematoriums profitiert, werden in den fünf Fachbereichen Bau und Farbe, Holz, Ernährung (Bäcker), Metall sowie Glas und Fensterbau die Facharbeiterinnen und Facharbeiter der Zukunft ausgebildet. Neben Asylbewerbern mit Bleibeperspektive können auch Schüler aus Drittstaaten in Vilshofen einen Beruf erlernen, wenn diese vor der Einreise und dem Ausbildungsbeginn einen im Heimatland erfolgreich absolvierten Deutschkurs und einen Arbeitsvertrag mit einem hiesigen Unternehmen nachweisen können. Bachmeier führte durch alle Ausbildungsbereiche und erklärte dabei, dass die angeschafften Arbeitsgeräte, wie industrielle Schweiß-, Schneide und Fräsmaschinen, auf dem neuesten Stand der Technik sind. In den Klassenzimmern kommt mitunter eine digitale Unterrichtsausstattung zum Einsatz und die Auszubildenden genießen besonders geeignete Sitzvorrichtungen während des Theorieunterrichts. Es konnte sogar ein Ausbildungs-Hotelzimmer besichtigt werden. Von der Sporthalle und einem Fitnessraum im Obergeschoss des Baus können die Schüler, aber auch Mitglieder von Vereinen, welche die Einrichtung nutzen dürfen, einen schönen Blick über die Donau und Richtung Innenstadt genießen, wenn es die Sportausübung zulässt. In einem Abschlussgespräch waren sich die CSA-Besucher darüber einig, dass die neue Berufsschule die besten schulischen Voraussetzungen bietet, um junge Menschen durch eine hervorragende und zukunftsorientierte Ausbildung auf ein erfolgreiches Arbeitsleben mit gutem Verdienst vorzubereiten. Das Geld sei gut und richtig investiert worden, so Landrat Raimund Kneidinger (Autor Antretter)

Foto von links

CSA-Vorstandsmitglieder aus dem Bezirk Niederbayern mit Raimund Kneidinger, Georg Bachmeier, Walter Taubeneder und Oliver Antretter

CSA und SEN verfolgen gemeinsame Ziele

In einer CSA-Vorstandssitzung der niederbayerischen CSA, eine Arbeitsgemeinschaft der CSU die sich um die Belange von Arbeitnehmern und sozialen Themen annimmt, diskutierte der Vorstand unter der Leitung des Vorsitzenden Oliver Antretter mit dem Landesvorsitzenden der Seniorenunion Franz Meyer über den Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD.

Stolz ist Meyer darauf, dass die gemeinsame Forderung von SEN, FU und CSA nach der vollständigen Mütterente, egal wann ein Kind geboren wurde, nun umgesetzt wird. Bei der Mütterrente handelt es sich nicht um Almosen, sondern um einen wertschätzenden Ausgleich für die Lebenszeit, die für die Erziehung der Kinder und deren Vorbereitung für das Leben aufgebracht wurde, so Meyer. Stellvertretender CSA-Bezirksvorsitzender Josef Himsl hofft, dass die Mütterrente nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.

Antretter zeigte sich erfreut, dass niederbayerische CSA-Anträge, wie Forderungen nach einer Wochenarbeitszeit, ein bezahlbarer Führerschein, die Stärkung der Pendlerpauschale, Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % für Speisen in Gaststätten und zumindest die Verpflichtung für neue Selbständigen sich gesetzlich Rentenversichern zu müssen, im Koalitionsvertrag zu finden sind.  Dies ist jedoch nicht der Fall bei dem Antrag, welche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf  7 % betrifft.  Trotzdem sind die angekündigte Senkung der Stromsteuer um mindesten 5 Cent pro kWh und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € in der Stunde sowie die Abschaffung des Heizungsgesetzes sehr entlastende Schritte für viele. 

Alle Teilnehmer, darunter der CSA-Ehrenvorsitzende Matthäus Strebl, MdB a.D., sind sich darüber einig, dass die Regierungsparteien das in sie gesteckte Vertrauen hinsichtlich des Koalitionsvertrages nicht verspielen dürfen. Es geht nun darum, verantwortungsvoll und verlässlich die Situation für viele Menschen, von der Mittelschicht bis hin zu in Armut lebenden Menschen jeglichen Alters, Kranke und Menschen mit Behinderung sowie Arbeitsuchenden zu verbessern, vor allem dann, wenn sie selbst nicht in der Lage dazu sind.  

Weiterhin fordert der SEN-Landesvorsitzende, dass eine menschwürdige und bezahlbare Pflege als Anerkennung einer Lebensleistung unbedingt realisiert werden muss. Die CSU muss daher unbedingt in der geplanten Pflegkommission für die Erreichung dieses Ziels mitbestimmen. Antretter zeigte sich hinsichtlich der Rente enttäuscht, da man die überwiegend gescheiterte Riesterrente laut Koalitionsvertrag in ein neues Vorsorgeprodukt überführen wird.   Statt die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, werde nun neben der betrieblichen Altersversorgung erneut auf Angebote von Versicherungsgesellschaften gesetzt, die schon jetzt als Gewinner durch Provisionen und Verwaltungsgebühren feststehen. Weiter bestehe die Gefahr, dass die Privatrenten auch nicht bis zum Lebensende ausgezahlt werden, wenn man ein hohes Alter erreicht. Leider, so Antretter, sei eine CSA-Forderung nach der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze zur Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung bei einer gedeckelten Maximalrente nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.

Abschließend zeigten Meyer und Antretter einen Schulterschluss, denn bei vielen Themenüberschneidungen zwischen der SEN und CSA kann man gemeinsam stärker auftreten und Forderungen einen Nachdruck verleihen. (Zeitungsbericht Antretter)

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Foto: Georg Schwarzfischer-Engel mit dem Referenten Alexander Naumann

Ampel ein Desaster für die Pflege

„Die Ampeljahre waren verlorene Jahre für die Pflege“, konstatierte der Vorsitzende der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) im Landkreis Straubing-Bogen, Georg Schwarzfischer-Engel bei der letzten Kreisvorstandssitzung vor der Bundestagswahl im Landgasthof Schmid in Wolferszell. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass eine Bundesregierung unter Führung von CDU und CSU mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze Deutschland wieder in die Spur bringe. Mit Alois Rainer habe die Region Straubing-Bogen einen hervorragenden Vertreter in Berlin, der die Sorgen und Nöte der Menschen kenne und dem soziale Themen wie die Pflege ein wichtiges Anliegen sei.

Die Bundesregierung habe es versäumt, sich gegen den Pflegenotstand zu stemmen, und habe ihn ganz im Gegenteil sogar noch weiter verschärft. Daher sei es der CSA ein großes Anliegen, das Mitspracherecht der Pflegekräfte zu erhöhen und den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit noch stärker auf diese zu richten. Aus diesem Grund rege die Arbeitnehmerunion an, im Bundesgesundheitsministerium einen Staatssekretär zu installieren, der selbst aus der Pflege komme und mit diesem Wissen schnell entsprechende Verbesserungsmaßnahmen einleiten könne.

Denn eine gute Pflege sei ein Eckpfeiler für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort Deutschland. Sobald jemand in die Pflegebedürftigkeit fällt und kein ambulanter oder stationärer Pflegeplatz vorgehalten werde, müsse ein Angehöriger die Pflege übernehmen und werde so ganz oder teilweise dem Arbeitsmarkt entzogen. Die Gewinnung neuer Pflegekräfte und die Verbesserung der Rahmenbedingungen würden daher große Synergieeffekte zum Wohle der deutschen Wirtschaft erzeugen.

Ein weiteres ungelöstes Problem der Pflege liegt bei den hohen Eigenbeträgen bei einer stationären Betreuung, die auch in diesem Jahr wieder steigen. Diese fräßen mühsam Erspartes binnen kurzer Zeit vollständig auf, so dass es hier dringend einer Neuregulierung, am besten in Form einer Kostendeckelung, bedarf. Einsparungen seien nötig, aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen. Der Abbau von Bürokratie oder eine verstärkte Digitalisierung seien zwei Stellschrauben, die gedreht werden müssten und könnten.

Scharfe Kritik übte die CSA zudem an dem Vorschlag, den Karenztag für kranke Arbeitnehmer nicht mehr zu bezahlen. Dies sei eine nicht hinnehmbare Unterstellung, die impliziere, dass sich Arbeitnehmer unberechtigterweise zu oft krank melden würden. „Solche Äußerungen treiben die Spaltung in unserem Land noch weiter voran. Die allermeisten Menschen in unserem Land arbeiten hart und haben es nicht verdient, unter Generalverdacht gestellt zu werden“, so Kreisvorsitzender Schwarzfischer-Engel weiter.

Straubinger Tagblatt, Astrid Wargitsch

(Bericht aus der PNP)

Gewinnung von Kita-Fachkräften und Tagespflege im Fokus

Grund zum Feiern hat der Kreisverband Straubing-Bogen der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Denn Vorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel wurde vor kurzem für sein langjähriges soziales und pflegerisches Engagement im Bayerischen Landtag mit der Alois-Glück-Medaille ausgezeichnet. Bereits seit Jahrzehnten bringt sich Schwarzfischer-Engel überwiegend ehrenamtlich für nachhaltige Verbesserungen in der Pflege und anderen gesellschaftlichen Bereichen ein, weshalb die Auszeichnung eine große Würdigung seiner Verdienste darstellt.

 Außerdem beschäftigte sich das Gremium mit dem aktuellen Stand in der Pflege. Denn der Eigenanteil in der stationären Pflege sei für die Pflegebedürftigen mit einem Betrag von über 3.000 Euro pro Monat kaum zu stemmen. Dies bedeute, dass die Betroffenen binnen kurzer Zeit sämtliche Rücklagen aufbrauchen würden. Aus diesem Grund müssten Überlegungen angestellt werden, wie dies aufzufangen sei, etwa über eine Pflegevollversicherung. Ein weiterer Baustein sei ein Recht auf Tagespflege. Diese sei wesentlich kostengünstiger als ein stationärer Pflegeplatz, könne wohnortnah eingerichtet werden und würde die pflegebedürftigen Personen solange wie möglich im gewohnten Umfeld belassen. Einen entsprechenden Antrag hat der Kreisverband daher an die CSA-Landesversammlung am 07. Dezember gestellt. Problematisch sei auch das zu geringe Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen. Abhilfe könnte über eine Vorhaltepauschale durch die Pflegekassen in Höhe von 60 Prozent geschaffen werden, die die Pflegeeinrichtungen entsprechend vorhalten müssten.

 Bei der Gewinnung von qualifiziertem Kita-Personal schlage die Bayerische Staatsregierung aktuell den richtigen Weg ein. Mittels verbesserter Rahmenbedingungen bei der Ausbildung wie geringerer Kosten, mehr Fachakademien für Sozialpädagogik oder höherem Meisterbonus mache auch die verkürzte Erzieherausbildung das Berufsbild attraktiver. Zudem trage das neue Gesamtkonzept zur beruflichen Weiterbildung und das Ziel einer Verdoppelung der Teamkräfte dazu bei. Erfreulich sei daneben der stete Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schule und Kita. Fast 650.000 Kinder profitierten im Jahr 2024 von den Leistungen des Freistaats, der Betreiber und Eltern in diesem Zeitraum massiv entlaste, sei es beispielsweise in Form von Betriebskostenförderung (2,5 Milliarden Euro) oder Beitragszuschüssen (557 Millionen Euro) oder Krippengeld (über 50 Millionen Euro).