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Foto: Georg Schwarzfischer-Engel mit dem Referenten Alexander Naumann
Ampel ein Desaster für die Pflege
„Die Ampeljahre waren verlorene Jahre für die Pflege“, konstatierte der Vorsitzende der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) im Landkreis Straubing-Bogen, Georg Schwarzfischer-Engel bei der letzten Kreisvorstandssitzung vor der Bundestagswahl im Landgasthof Schmid in Wolferszell. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass eine Bundesregierung unter Führung von CDU und CSU mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze Deutschland wieder in die Spur bringe. Mit Alois Rainer habe die Region Straubing-Bogen einen hervorragenden Vertreter in Berlin, der die Sorgen und Nöte der Menschen kenne und dem soziale Themen wie die Pflege ein wichtiges Anliegen sei.
Die Bundesregierung habe es versäumt, sich gegen den Pflegenotstand zu stemmen, und habe ihn ganz im Gegenteil sogar noch weiter verschärft. Daher sei es der CSA ein großes Anliegen, das Mitspracherecht der Pflegekräfte zu erhöhen und den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit noch stärker auf diese zu richten. Aus diesem Grund rege die Arbeitnehmerunion an, im Bundesgesundheitsministerium einen Staatssekretär zu installieren, der selbst aus der Pflege komme und mit diesem Wissen schnell entsprechende Verbesserungsmaßnahmen einleiten könne.
Denn eine gute Pflege sei ein Eckpfeiler für einen funktionierenden Wirtschaftsstandort Deutschland. Sobald jemand in die Pflegebedürftigkeit fällt und kein ambulanter oder stationärer Pflegeplatz vorgehalten werde, müsse ein Angehöriger die Pflege übernehmen und werde so ganz oder teilweise dem Arbeitsmarkt entzogen. Die Gewinnung neuer Pflegekräfte und die Verbesserung der Rahmenbedingungen würden daher große Synergieeffekte zum Wohle der deutschen Wirtschaft erzeugen.
Ein weiteres ungelöstes Problem der Pflege liegt bei den hohen Eigenbeträgen bei einer stationären Betreuung, die auch in diesem Jahr wieder steigen. Diese fräßen mühsam Erspartes binnen kurzer Zeit vollständig auf, so dass es hier dringend einer Neuregulierung, am besten in Form einer Kostendeckelung, bedarf. Einsparungen seien nötig, aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen. Der Abbau von Bürokratie oder eine verstärkte Digitalisierung seien zwei Stellschrauben, die gedreht werden müssten und könnten.
Scharfe Kritik übte die CSA zudem an dem Vorschlag, den Karenztag für kranke Arbeitnehmer nicht mehr zu bezahlen. Dies sei eine nicht hinnehmbare Unterstellung, die impliziere, dass sich Arbeitnehmer unberechtigterweise zu oft krank melden würden. „Solche Äußerungen treiben die Spaltung in unserem Land noch weiter voran. Die allermeisten Menschen in unserem Land arbeiten hart und haben es nicht verdient, unter Generalverdacht gestellt zu werden“, so Kreisvorsitzender Schwarzfischer-Engel weiter.
Straubinger Tagblatt, Astrid Wargitsch
(Bericht aus der PNP)
Gewinnung von Kita-Fachkräften und Tagespflege im Fokus
Grund zum Feiern hat der Kreisverband Straubing-Bogen der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Denn Vorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel wurde vor kurzem für sein langjähriges soziales und pflegerisches Engagement im Bayerischen Landtag mit der Alois-Glück-Medaille ausgezeichnet. Bereits seit Jahrzehnten bringt sich Schwarzfischer-Engel überwiegend ehrenamtlich für nachhaltige Verbesserungen in der Pflege und anderen gesellschaftlichen Bereichen ein, weshalb die Auszeichnung eine große Würdigung seiner Verdienste darstellt.
Außerdem beschäftigte sich das Gremium mit dem aktuellen Stand in der Pflege. Denn der Eigenanteil in der stationären Pflege sei für die Pflegebedürftigen mit einem Betrag von über 3.000 Euro pro Monat kaum zu stemmen. Dies bedeute, dass die Betroffenen binnen kurzer Zeit sämtliche Rücklagen aufbrauchen würden. Aus diesem Grund müssten Überlegungen angestellt werden, wie dies aufzufangen sei, etwa über eine Pflegevollversicherung. Ein weiterer Baustein sei ein Recht auf Tagespflege. Diese sei wesentlich kostengünstiger als ein stationärer Pflegeplatz, könne wohnortnah eingerichtet werden und würde die pflegebedürftigen Personen solange wie möglich im gewohnten Umfeld belassen. Einen entsprechenden Antrag hat der Kreisverband daher an die CSA-Landesversammlung am 07. Dezember gestellt. Problematisch sei auch das zu geringe Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen. Abhilfe könnte über eine Vorhaltepauschale durch die Pflegekassen in Höhe von 60 Prozent geschaffen werden, die die Pflegeeinrichtungen entsprechend vorhalten müssten.
Bei der Gewinnung von qualifiziertem Kita-Personal schlage die Bayerische Staatsregierung aktuell den richtigen Weg ein. Mittels verbesserter Rahmenbedingungen bei der Ausbildung wie geringerer Kosten, mehr Fachakademien für Sozialpädagogik oder höherem Meisterbonus mache auch die verkürzte Erzieherausbildung das Berufsbild attraktiver. Zudem trage das neue Gesamtkonzept zur beruflichen Weiterbildung und das Ziel einer Verdoppelung der Teamkräfte dazu bei. Erfreulich sei daneben der stete Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schule und Kita. Fast 650.000 Kinder profitierten im Jahr 2024 von den Leistungen des Freistaats, der Betreiber und Eltern in diesem Zeitraum massiv entlaste, sei es beispielsweise in Form von Betriebskostenförderung (2,5 Milliarden Euro) oder Beitragszuschüssen (557 Millionen Euro) oder Krippengeld (über 50 Millionen Euro).
Bericht Straubinger Tagblatt (07.10.2024)
am 16.10.2024 von 17.00 – 19.00 Uhr
Als ein Wissens- und Technologie-Transferzentrum des Freistaates Bayern fokussiert sich der Technologie Campus Neustadt an der Donau auf die Themengebiete Leichtbau und Werkstoffsimulation. Der Leichtbau umfasst neben konstruktiven Prinzipien im Sinne des System- und Strukturleichtbaus, z. B. durch Topologieoptimierungen, vor allem den Stoffleichtbau, z. B. durch faserverstärkte Kunststoffe.
Im Rahmen der fachlichen Fokussierung bietet der Technologie Campus Neustadt an der Donau ein breites Spektrum an Dienstleistungs- und Kooperationsmöglichkeiten. Neben öffentlichen Forschungsprojekten mit und ohne Partnern aus der Industrie und Forschung, zählen FuE-Projekte sowie Simulations-, Fertigungs-, Schadensanalyse- und Prüfaufträge aus verschiedensten Industriezweigen zum Portfolio.
Die CSA Kreisvorsitzende Kelheims und stellv. Kreisvorsitzende Anita Mayer freut sich über eine rege Beteiligung.
(Bericht aus der PNP)