Die Niederbayern CSA mit dem Deggendorfer Bezirksvorsitzenden Oliver Antretter traf sich zu einer zweitägigen Klausur im Kloster Schweiklberg in Vilshofen. Als Gastreferenten konnten Andreas Schmal, Geschäftsführer des DGB der Region Niederbayern, Helmut Plenk, VdK Kreisgeschäftsführer Deggendorf und Christian Wiszkocsill, Rechtsanwalt mit Fachbereich Arbeitsrecht, gewonnen werden. Hinsichtlich der gesetzlichen Rente, zu der Helmut Plenk Beispiele von vermeidbaren Versäumnissen sprach, die einen zu späten Renteneintritt verursachen können, ist man sich einig: Die Lebensarbeitszeit darf nicht nach oben gesetzt, die Säule der gesetzlichen Rente muss gestärkt werden, der Zugang zu dieser erleichtert und die Arbeit der pflegenden Angehörigen besser berücksichtigt werden. Um das Rentenniveau zu erhöhen, könnte die Beitragsbemessungsgrenze angehoben, aber auch ggf. die Renten-versicherungsbeiträge erhöht werden, wobei die Arbeitgeber einen größeren Anteil tragen sollten. Ablehnend zeigte man sich bezüglich eines verpflichtenden Sozialen Jahres; Freiwilligkeit, so stellvertretende Bezirksvorsitzende Anita Mayer, würde für mehr Engagement sorgen als eine Verpflichtung. Andreas Schmal ging auf die Bedeutung von Tarifverträgen ein, auch wenn es davon ca. 80.000 unterschiedliche gibt. Er informierte über die verschiedenen Gewerkschaften, die oft in einem Großbetrieb vertreten sind. Ein großes Problem stellt es dar, wenn nicht im Tarif gezahlt wird, da dann das Einkommen meist geringer ausfällt, was sich auch auf die Rente auswirkt. Um den Fachkraftmangel decken zu können, müsste auch eine kontrollierte Zuwanderung von jährlich 320.000 auf 400.000 Menschen erhöht werden. In der Vollzeitpflege sind derzeit in Niederbayern ca. 9.600 Menschen beschäftigt, wobei der Bedarf im Jahr 2040 bei ca. 14.500 Beschäftigte liegen wird. Bezüglich der Pflege vertritt der CSA-Bezirksvorstand die Meinung Schmals, dass die Soziale Daseinsvorsorge nicht unbedingt privatisiert und gewinnorientiert sein soll. Christian Wiskocsill ging auf die vorgeschriebene, digitale Arbeitszeiterfassung ein. Diese dient vor allem dem Schutz von Arbeitnehmern vor zu vieler Mehrarbeit und Einhaltung von Pausen. Weiterhin ging der Anwalt auf die Gleichbehandlung beim Entgelt ein. Bei dem Vorliegen einer Diskriminierung, z.B. aufgrund des Geschlechtes, liegt die Beweiskraft beim Arbeitgeber und nicht mehr beim Arbeitnehmer. An der Klausur nahmen auch Konrad Kobler, Ehrenvorsitzender der CSA Niederbayern, ehemaliger MdL und der Bezirksvorsitzende der SEN, Raimund Fries, teil. Hier einige Impressionen aus der Klausur.
Steinach. „Bayern ist bei der Meisterausbildung Spitzenreiter in Deutschland“, betont der Kreisvorsitzende der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) Straubing-Bogen, Georg Schwarzfischer-Engel bei der letzten Vorstandssitzung. Eine entsprechende finanzielle Ausstattung, wie sie Bayern anbiete, sei schon immer im Sinne der CSA gewesen, kommentierte Schwarzfischer-Engel die aktuelle Debatte um die Meisterausbildung. Denn der Fachkräftemangel sei bereits in vielen Bereichen spürbar. Hier müsse gegengesteuert werden, insbesondere im Hinblick auf den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten zehn Jahren.
Dazu sei es wichtig, junge Menschen und Betriebe zusammenzubringen, beispielsweise durch verpflichtende Betriebspraktika für alle Schularten oder eine intensive Berufsberatung. Daneben müsse allerdings auch die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus anderen Regionen in Deutschland und darüber hinaus forciert werden. Denn nicht immer biete Deutschland für ausländische Fachkräfte im internationalen Vergleich das attraktivste Gesamtpaket, was sich so schnell wie möglich ändern müsse.
Beispielhaft für den Fachkräftemangel stehe die Pflegebranche, für die eine höhere Wertschätzung angestrebt werden müsse. Dazu gehöre nicht nur die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen; hier fordere die CSA alle Verantwortungsträger auf, sich intensiv mit Lösungen zu beschäftigen. Beispielsweise wären eine Steuererleichterung für Nacht- und Wochenenddienste und Schichtzulagen positive Anreize. Ebenso wäre eine attraktivere Gestaltung der Ausbildung, eine gleichwertige Vergütung von Pflegestudienplätzen analog zur Hebammenausbildung oder die Möglichkeit eines Auslandssemesters ein Ansatzpunkt. Gleichzeitig müssten die Pflegekräfte selbst einen Beitrag leisten, dass ihre Branche ein positives Image bekomme, so Schwarzfischer-Engel, der selbst jahrelang als Leiter eines Pflegeheims fungierte: „ Wir dürfen nicht nur die Missstände anprangern, sondern müssen auch hervorheben, wie erfüllend der Pflegeberuf sein kann!“
Auch die Kindertagesstätten haben mit Personalmängeln zu kämpfen, während die Kinderzahl in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Die CSA begrüßte daher die Initiative des Bayerischen Sozialministeriums, den Bedarf zeitweilig mit Assistenzkräften aufzufangen, die sich im Anschluss auch zur Fachkraft weiterbilden kann.
Besonders lobte Schwarzfischer-Engel die Fraktionsinitiative von CSU und FW in Höhe von 2,46 Millionen Euro, damit die Vorschaltmaßnahmen für Jugendliche mit Startschwierigkeiten in die Ausbildung weitergeführt werden können. MdL Josef Zellmeier dankte er für sein Engagement in dieser Sache, denn als Haushaltsausschussvorsitzender habe er maßgeblich bei der Fortsetzung des Programms mitgewirkt. Abschließend kündigte Schwarzfischer-Engel an, dass sich der CSA-Kreisverband intensiv mit dem Thema Fachkräfte beschäftigen und Ende März einen öffentlichen Informationsabend mit einem Experten als Redner organisieren werde
Neuhaus a.Inn
Die CSU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm und der Kreisverband Passau Land arbeitet daran mit. Initiiert von stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden Stephan Dorn und CSA-Kreisvorsitzenden Josef Himsl trafen sich Sozialpolitiker und Experten wie Dr. Peter und Elisabeth Hück zu einem Workshop, um Leitplanken für die Gesundheitspolitik zu formulieren. Laut Stephan Dorn gehe es darum, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu sichern. Dazu gehöre eine quantitative und qualitative flächendeckende Versorgung mit Haus- und Fachärzten in allen Regionen einschließlich dem flachen Land.
Aktuell ist die Versorgung in den meisten Gebieten noch gut. So liege sie in den fünf Planungsregionen für Hausärzte im Landkreis überall noch über 100 %. Alarmierend sei allerdings, dass das Durchschnittsalter der Ärzte überall deutlich über 50 liegt und weit über 70 Hausärzte im Landkreis Passau über 60 Jahre alt sind. Bedenkt man die lange Ausbildungszeit, so können Engpässe in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden.
Hinzu kommt, dass immer weniger junge Ärzte bereit sind, sich als Hausärzte auf dem Land niederzulassen. Der hohe Anteil von Frauen unter dem Medizinernachwuchs trägt dazu bei, da manche die Vereinbarkeit von Kindern und einer Landarztpraxis als besonders schwierig erachten. Die Zahl der Medizinstudienplätz in Deutschland zu erhöhen. Wenngleich Bayern bereits viel in dieser Richtung unternimmt, reicht dies nicht aus. Man fordert daher, dass zum Beispiel in München durch einen Studienanfang im Sommer und im Winter die Zahl der Studienplätze erweitert wird. In Anbetracht des drohenden Ärztemangels müssten Maßnahmen aus Zeiten der drohenden Ärzteschwemme korrigiert werden. Mit einer größeren Anzahl Studienplätzen könne man zumindest mittelfristig Lücken schließen.
Bedenkt man allerdings, dass ein Studienanfänger des Jahrgangs 2023 wegen der langen Studien- und Ausbildungszeit voraussichtlich erst 2035 eine Praxis übernehmen könne, müsse man auch vorab handeln. Eine Lösung sei eine längere Arbeitszeit der aktuell tätigen Ärzte. Ein wesentlicher Schlüssel sei, Hemmnisse abzubauen. So berichtete das Ärzteehepaar Hück von Problemen mit technisch nicht ausgereiften Digitalisierungstools. Grundsätzlich sei Digitalisierung gut, wenn sie im Einzelfall sinnvoll ist und funktioniere. Aktuell überwiegt aber die Zusatzbelastung durch Schnellschüsse im Bereich der Digitalisierung und der Bürokratie. Ärzte werden gezwungen, sich mehr mit der Bürokratie als mit den Patienten zu beschäftigen. Die CSU Passau-Land und CSA fordern daher, dass vor der Umsetzung neuer Schritte mehr Praktiker in die Gremien berufen werden. Ein Kritikpunkt ist auch das TSVG. Ziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes war es, dass gesetzlich Versicherte schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Folge ist eine Vergütungslücke für Ärzte.
Man war sich einig, dass das Gesundheitssystem auf der einen Seite bezahlbar bleiben muss, die in Deutschland gewohnte qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung für alle aber ihren Preis hat. Gerade eine christliche Partei müsse dafür stehen, dass alle Menschen auch in Zukunft Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung haben.
Diskutiert wurden weitere Aspekte der medizinischen Versorgung, wie Videosprechstunden, die aber maximal eine Ergänzung sein können. Ein weiteres Thema waren die Medizinischen Versorgungszentren. Darin sah man aber kein Standardmodell für Hausärzte im ländlichen Raum.
Ein weiteres Thema war der Zugang zu Studienplätzen. Neben pro und contra NC will man bei einem nächsten Treffen diskutieren, ob es Möglichkeiten zu einer früheren Rückholung von Medizinstudenten im Ausland gibt. So sei es denkbar, dass angehende Mediziner, die zum Beispiel in Österreich oder Ungarn das Studium wegen anderer Zugangsbedingungen beginnen, während des Studiums nach Deutschland wechseln. Dies könne die Möglichkeit erhöhen, diese später für Arztsitze im Inland zu gewinnen. Konkrete Forderungen aus dem ersten Workshop an die Parteispitze sind die kurzfristige Erhöhung der Medizin-Studienplätze, eine Evaluierung der beschlossenen Digitalisierungsschritte und eine kritische Dikussion zu den Auswirkungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes.
Es diskutierten zum Thema Gesundheitsversorgung mit (v. l.) Landtagskandidatin Eva Resl, Bezirksrätin Cornelia Wasner-Sommer, Bürgermeister und stv. CSU-Kreisvorsitzender Stephan Dorn, Kreisrat Josef Schifferer, CSA-Kreisvorsitzender Josef Himsl sowie Dr. Pater und Dr. Elisabeth Hück (Foto Himsl).
Kelheim. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CSA-Talk to You!“ hatte kürzlich der CSA-Kreisverband Kelheim in das Weiße Brauhaus in Kelheim geladen. CSA-Kreisvorsitzende und stellvertretende CSA-Bezirksvorsitzende Anita Mayer freute sich sehr über die rege Teilnahme.
Bürgermeister Christian Schweiger berichtete über Aktuelles aus der Stadtpolitik und die wirtschaftliche Lage in der Kreisstadt Kelheim. Ansässige Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Vertreter sozialer Verbände tauschten sich über wichtige Themen des Arbeitsalltags aus. Zukunftsideen, die die Kreisstadt Kelheim als besonders guten Standort für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darstellt, wurden aufgezeigt und diskutiert.
Im Fokus der CSA – als sozial geprägter Arbeitnehmerflügel innerhalb der CSU – stehen Arbeitnehmer und Rentner, die mit ihrer aktuellen Situation unzufrieden sind. Die CSA bietet ihnen eine Plattform und wirkt anschließend auf politischen Ebenen ein, mit dem Ziel, Verbesserungen zu erzielen. Die Kernaufgabe, so Anita Mayer, sei das soziale Umfeld innerhalb der CSU.
In der aktuellen Zeit, geprägt von Inflation, explodierenden Energiepreisen, Fachkräftemangel, Rohstoffengpässen, Preisdruck, Digitalisierung, Onlineshops, Bürokratie und Rezession bedarf es eines kompletten Rundumblicks, um optimal auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Anita Mayer warb bei den Anwesenden um neue Ideen, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu meistern.
Bürgermeister Christian Schweiger betonte, dass wichtige und starke Verbände auf Landes- und Bundesebene von großer Bedeutung seien, er begrüße jederzeit den Austausch untereinander. Ihm gehe es darum, noch intensiver zu erfahren, was die Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger belaste, um besonnen in die Zukunft zu blicken. Das Thema Wasserstoff zum Beispiel ist ein Zukunftsthema, dem in Kelheim bereits vorausschauend der Weg geebnet wurde.
Als große Bereicherung sieht er auch die neue Ausbildungsmöglichkeit zur Kinderpflegerin / zum Kinderpfleger. Zu dieser neuen Aufgabe übergab er das Wort an Hans Huber, der das Fachschulzentrum leitet. Huber ging auf die Auszubildenden in den Fachklassen ein und erklärte, wie wertvoll weitere Aufbaumöglichkeiten und eine duale Ausbildung sein können.
Weitere Teilnehmer des „CSA-Talk to You!“ waren Josef Lechner und Brauereiingenieur Grandl von Schneider Weiß, Christoph Kühnl, Geschäftsführer des BRK-Kreisverbands Kelheim, die Brüder Baumann von der Firma Schmitzer in Kelheim / Riedenburg, Armin Betz von der Kreissparkasse Kelheim, Manuel Lorenz von der IHK, Wolfgang Ott von der Fa. Fibres, Angela Schneider vom Landesamt für Pflege und Bezirksrätin Hannelore Langwieser. Diskutiert wurden die Themen Ausbildung, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Gaspreisbremse, Strompreis und Fachkräftemangel.
Anita Mayer dankte abschließend allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den gelungenen Abend und wünschte ihnen, die (neu geschaffenen) Verbindungen weiter zu verstärken.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CSA- Talk to You!“ lädt die CSA-Kreisvorsitzende von Kelheim für den
Donnerstag den, 17.11.2022 um 19.00 Uhr
in der Gaststätte Weißes Brauhaus, Jägerstüberl, Emil Ott Straße 5 in Kelheim, ein.
Bürgermeister Christian Schweiger berichtet über aktuelles der Stadtpolitik und die wirtschaftliche Lage der Kreisstadt Kelheim. Wir möchten aber vor allem mit ansässigen Unternehmer und Vertreter sozialer Verbände sprechen, über Anliegen die Sie im Arbeitsalltag beschäftigen,
besonders interessieren uns ihre Zukunftsideen damit die Kreisstadt Kelheim ein guter Standort für unsere Arbeitnehmer bleibt!
Niederbayern – CSA verlangt endlich Klarheit über die Energieversorgung und die zu erwartenden Energiekosten für Haushalte im kommenden Winter
Der Vorstand der Niederbayern-CSA, dabei handelt es sich um den Arbeiternehmerflügel der CSU, mit Bezirksvorsitzenden Oliver Antretter hielt eine Sitzung in Otterskirchen ab.
In seinem Grußwort ging der CSA-Kreisvorsitzende von Passau-Land, Josef Himsl, auf die befürchtete Schließung von bayernweit 2.000 Betrieben und eine Erhöhung der Arbeitslosenzahl ein, die den hohen Energiepreisen geschuldet ist.
Vorstandsmitglied und CSA-Kreisvorsitzender von Straubing-Bogen, Georg Schwarzfischer-Engel ging auf die Situation der Pflege in den Pflegeheimen ein. Ihm sind eine gute Pflege und Bezahlung des Pflegepersonals wichtig. Um die Kosten für die Betroffenen nicht zu überhöhen fordert er, dass die Pflegekosten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe komplett durch Steuern finanziert werden. Weiterhin brauche es, wie in anderen Bundesländern auch, ein Pflegekammer.
Vorstandsmitglied und CSA-Kreisvorsitzender von Landshut, Karl-Josef Wenninger, kritisierte die Regierung und den Sonderweg Deutschlands in der Energiekrise. Es werde moralgetrieben mehr an andere EU-Länder gedacht, als an das eigene Land, so Wenninger.
Antretter, der es begrüßte, dass nun auch Rentner eine von der CSA geforderte Energiepauschale von 300 € erhalten, schilderte die Ängste von Menschen mit geringem Einkommen hinsichtlich der historisch hohen und noch steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Nur eine Lohn- und Rentenerhöhung oberhalb der Inflationsrate hinaus kann einen Ausgleich schaffen, wobei es verhindert werden soll, dass sich dadurch Produkte und Leistungen weiter verteuern. Damit nicht auch Reiche von Einmalzahlungen profitieren, könnte, so Antretter, die Verwendung des Einkommenssteuersystems dies gerecht regeln. Man war sich einig, dass die Energiepreise nicht mehr steigen dürfen, um die Inflation, die sich unter anderem auch auf Krankenversicherungsbeiträge auswirken wird, zu stoppen. Hierfür wäre die Senkung der hohen Steuern auf Energie eine hilfreiche und einfache Maßnahme.
Der CSA-Ehrenvorsitzende und ehemaliger MdB Konrad Kobler forderte, dass es nicht nur eine Gaspreisbremse geben soll, sondern auch der Ölpreis gedeckelt werden muss. Während Stadtbewohner mit Gas heizen, haben Menschen in Dörfern meist keine Alternative zu Öl, dessen Preis sich seit einem Jahr um ca. 140 % auf derzeit ca. 1,55 € pro Liter erhöhte. Hinzukomme, dass auch der ländliche Bereich kaum von einem angestrebten 49 € Ticket profitieren würden, da das ÖPNV-Angebot zu schlecht sei.
Eine Diskriminierung der Landbevölkerung, so Kobler, darf nicht sein. Weiterhin solle die EU bezüglich des Gaseinkaufes geschlossener auftreten. Der CSA-Ehrenvorsitzende und ehemaliger MdL Matthäus Strebl hält die Debatte über die Abschaltung von Atomkraftwerken ohne zu wissen, ob im kommenden Winter überhaupt genug Strom vorhanden ist und die ständige Uneinigkeit der Regierung für nicht akzeptabel. Das versteht der Bürger ebenso wenig, wie das Gendern bei Wort und Schrift, so Strebl.
Foto von links: Oliver Antretter, Matthias Anetzberger, Konrad Kobler, Josef Himsl, Georg Schwarzfischer-Engel, Matthäus Strebl
Arbeitnehmerunion stellt Antrag an CSU-Parteitag
Steinach/Straubing-Bogen. Eine schonungslose Analyse der Bundesregierung hat sich der Kreisverband der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) für seine letzte Vorstandssitzung vorgenommen. Denn die galoppierenden Energiepreise und die damit einhergehende Inflation erfordern dringende Maßnahmen. „ Diese bleiben jedoch aus oder verpuffen größtenteils“, erläutert Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel.
Insbesondere fehle ihm eine konsequente und transparente Politik. Die hohen Energiepreise erzeugen enorm hohe Steuereinnahmen. Es gebe also genügend Spielraum für Entlastungen, insbesondere für Gering- und Mittelverdiener sowie Familien. Denn diese Mittelschicht sei der Motor der Wirtschaft, die es so anzukurbeln gelte, so Schwarzfischer-Engel. Ein einfaches Mittel sei auch eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Nichtsdestotrotz muss der Staat eine Energiepreisbremse schaffen. Aber nicht nur die Preise für Gas, sondern auch für Strom, Heizöl, Pellets und Fernwärme sind in den vergangenen Monaten enorm gestiegen. Daher ist ein großer Aufschlag nötig, der jede Heizart umfasst. Denn es berge großen sozialen Sprengstoff, wenn man sich das Heizen der eigenen Wohnung nicht mehr leisten könne. Deshalb hat die CSA auch unter Federführung von Schwarzfischer-Engel einen Antrag an den CSU-Parteitag gestellt, der dies fordert.
Auf der Tagesordnung stand auch der Fachkräftemangel. Insbesondere die demographische Entwicklung verschärfe das Problem immer mehr. Daher gilt es, das zweifellos vorhandene Potential an Fachkräften auszuschöpfen, beispielsweise durch Weiterbildungen oder die Nachwuchsförderung etwa in Form der dualen Ausbildung. Denn Berufsbilder wie beispielsweise das Handwerk oder Soziale Berufe bieten große Möglichkeiten für junge Menschen, die es in Schulen und über die Arbeitsagenturen zu bewerben gilt, so Schwarzfischer-Engel.
Beispielhaft sei dafür der Mangel an Pflegekräften. Für die Pflegeausbildung müssen dringend attraktivere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu zähle nicht nur eine angemessene Bezahlung, sondern auch der Abbau von Bürokratie, die Anschaffung von technischen Assistenzsystemen und die Einrichtung flexibler und damit familienfreundlicher Schichtmodelle. Andererseits sei es ebenso wichtig, die hohen Kosten für die Pflegebedürftigen nicht zu vergessen. Eine Pflegevollversicherung würde insbesondere finanziell Schwachen zu Gute kommen und für eine gerechte Finanzierung der Leistungen sorgen.