Der Vorstand der CSA Niederbayern ist beunruhigt, wenn es um die  Altersvorsorge von Arbeitnehmern geht. Viele Menschen, so der CSA Bezirksvorsitzende Oliver Antretter, sind aufgrund der anhaltenden Inflation  besorgt um die eigenen Ersparnisse und die Altersversorgung. Bereits jetzt hat Erspartes innerhalb der letzten beiden Jahren an Wert  verloren: 10.000 € im Jahr 2021 haben nun nur noch eine Kaufkraft von gut 8.500 €. So sieht es auch mit der privaten Altersrücklage, z.B. bei einer Riesterrente aus. Viele Menschen könnten daher im Alter noch mehr in finanzielle Schräglage kommen, als ohnehin schon. Dass die Armut zunimmt, so der CSA-Ehrenvorsitzende und MdB a.D, Matthäus Strebl, zeige der stetig steigende Zustrom an den Tafeln. Diese Entwicklung, so der Bezirksvorsitzende der Seniorenunion, Raimund Fries,  sei eine Schande für den angeblichen Sozialstaat Deutschland.

 Auch die private Altersvorsorge bringt fast nichts, da z.B. bei der Riesterrente kaum oder gar nichts mehr trotz ständiger Einzahlung erwirtschaftet wird. Denn, so die stellvertretende Bezirksvorsitzende Anita Mayer, die Versicherungen langen mächtig hin, wenn es um Gebühren für die Verwaltung  geht. Das ist, so Antretter, im Zeitalter der Digitalisierung nicht nachvollziehbar. Daher fordert die CSA eine erhebliche Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, um vor Altersarmut zu schützen. Hier fällt oft ein neidvoller Blick nach Österreich, mit 14 Rentenzahlungen im Jahr, dem sich politische Entscheidungsträger in Deutschland mit Erfolg verwehren, so Antretter.   Der Bezirksvorsitzende informierte weiterhin  über die demografische Entwicklung in Deutschland. 400.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland müssten jährlich nach Deutschland kommen, um unsere Wirtschaft aufrecht zu erhalten, die nicht überall digitalisiert werden kann. Eine Digital-, oder Robotersteuer, so stellv. Bezirksvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel, würde diesbezüglich  für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Um den Europäischen Frieden zu wahren, würde es aber auch, so Antretter,  zu Unmut führen, wenn diese Arbeitskräfte aus dem näheren Europäischen Ausland kämen, da dort eine ähnliche Problematik hinsichtlich der Veralterung der Gesellschaft besteht  und dann ebenfalls noch mehr Arbeitskräfte fehlen, als durch den demografischen Wandel verursacht. Ein weiteres Thema war die Zahlung der Meisterausbildung. Diesbezüglich wurde ein von der CSA-Niederbayern 2019 gestellter Antrag vom Ministerpräsidenten Markus Söder übernommen.

Wolferszell/Straubing-Bogen

Bei der konstituierenden Kreisvorstandssitzung der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) beschäftigten sich die neu gewählten Mitglieder intensiv mit der bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahl. Dabei stand traditionell die Sozialpolitik im Mittelpunkt, die die CSA besonders im Blick hat. Bayern stehe bei Betrachtung des Arbeitsmarktes im bundesweiten Vergleich nach wie vor bestens da, so Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel. Selbstverständlich schlage auch hier der Fachkräftemangel durch, dennoch versuche der Freistaat mit Kräften dagegenzusteuern. Die Jugendsozialarbeit an Schulen und weitere Integrationsprogramme für junge Menschen seien wichtige Instrumente, um diese gut qualifiziert in Lohn und Brot zu bringen. Auch im Bereich der Pflegekräfte werden Hürden für ausländische Fachkräfte weiter abgebaut. Zudem hat die CSU-Fraktion ein umfangreiches Antragspaket im Bayerischen Landtag auf den Weg gebracht, um die Zahl der Fachkräfte in der Pflege deutlich zu steigern. Ein erster Schritt sei dabei auch die deutliche Erhöhung des Mindestlohns für Pflegehilfs- und -fachkräfte, die in zwei Schritten 2024 und 2025 erfolgt.

Ein wichtiges Anliegen sei den Vorstandsmitgliedern auch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen leiden sehr unter den Preissteigerungen bei den Lebensmitteln. So könnten die Menschen schnell und effektiv entlastet werden. Auch die fortwährende Unterstützung der Gastronomie durch die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes müsse weitergeführt werden. „Unsere Wirtshäuser sind gerade im ländlichen Raum wichtige und unverzichtbare Treffpunkte. Aus diesem Grund müssen wir alles dafür tun, um möglichst viele davon zu erhalten“, so Schwarzfischer-Engel. Eine Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz wäre daher völlig kontraproduktiv, weshalb die CSA den Einsatz der Union für die Beibehaltung der aktuellen Regelung mit Nachdruck unterstütze.

Eine langjährige Forderung der CSA ist auch weiterhin die volle Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder. Es wäre nur recht und billig, die Leistung dieser Mütter anzuerkennen und auch ihnen drei zusätzliche Entgeltpunkte anzurechnen. Hier müsse die Ampel in Berlin endlich liefern, so der CSA-Kreisvorstand.

Foto von links: Peter Ries, stellv. Kreisvorsitzender, Oliver Antretter, CSA Bezirksvorsitzender, Ulrike Fuchs, Andreas Fuchs stellv. Kreisvorsitzender, Stadtrat, Christa Primbs, Beisitzerin, Katharina Dilger, CSA-Kreisvorsitzende und Stadträtin, Franz Schreyer, Bezirks- und Stadtrat (13.06.2023)

15.06.2023    Irene Haberl 

Georg Schwarzfischer-Engel an der Spitze der CSA Straubing-Bogen wiedergewählt

CSA-Kreisverband mit 172 Mitgliedern „Anwalt der CSU“ – MdL Josef Zellmeier referierte zu Wirtschafts- und Sozialpolitik in Bayern

Straubing-Bogen. (hab) Bei der diesjährigen Kreishauptversammlung der Arbeiter-Union CSA des CSU-Kreisverbandes Straubing-Bogen im Berggasthof am Bogenberg standen neben dem Arbeitsbericht des Kreisvorsitzenden Georg Schwarzfischer-Engel sowie inhaltsstarken Grußworten verschiedener Funktionäre, darunter MdL Josef Zellmeier, die Neuwahl des Kreisvorstands sowie die Ehrung langjähriger Mitglieder auf der Tagesordnung.

Eröffnet wurde die Kreisversammlung durch den Kreisvorsitzenden der CSA Georg Schwarzfischer-Engel mit der Begrüßung der Mitglieder der CSA, darunter Ehrengäste wie der Bezirksvorsitzenden des CSA Oliver Antretter, deren Ehrenbezirksvorsitzender Matthäus Strebl sowie den Kreisvorstand der Senioren-Union Johann Gstettenbauer und diverse CSU-Kommunalpolitiker. In seinen Einführungsworten bezeichnet Schwarzfischer -Engel die CSA als „sozialen Anwalt“ mit Blick auf die Menschen und nicht auf eine Ideologie, wie es derzeit in Bezug auf „Klima“ praktiziert wird. Er verlangte flexible Arbeitszeiten zugunsten der Familie, die Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf, gute Ausbildungsplätze sowie ausreichende Renten. Zudem fordere die CSA eine gesteigerte Aufmerksamkeit auf den Fachkräftezuzug, Praktika für alle Schularten und gerade im Pflegebereich gesellschaftliche Wertschätzung, flexible Dienstpläne zur attraktiven Familiengestaltung, eine flächendeckende, Angehörige entlastende Tagespflege in Kommunen sowie eine Pflegekammer in Bayern, wie sie in anderen Bundesländern längst etabliert ist.

Bürger bei Entscheidungen „mitnehmen“

Bezirksvorsitzender Oliver Antretter war es ein Anliegen, hervorzuheben, dass sich die Idee der CSA von einer kostenfreien Meisterausbildung, vergleichbar mit der Ausbildung an einer Hochschule, im Wahlprogramm der CSU findet. Nicht aus dem Auge verlieren will man die stetig wachsende Inflationsrate in Höhe von 16 Prozent gegenüber 2021 oder das für Privatpersonen wie Kommunen eine Herausforderung darstellende „Heizungsgesetz“. Fraglich allerdings betrachtet er eine Entwicklung hin zur Viertagewoche zugunsten der Work-Live-Balance in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel. Hier wie auch im Bereich der medizinischen Versorgung sieht er die Notwendigkeit der Zuwanderung zur Aufrechterhaltung von Dienstleistungen und Wohlstand. Wenig Effizienz misst er der jüngst von der Koalitionsregierung beschlossenen Förderung von Wohnungseigentum WEF in Höhe von 60 000 Euro pro Familie bei. Antretter appelliert an die CSU gerade in Sachen Umweltschutz Bürger mitzunehmen, um Unzufriedene nicht an die AfD zu verlieren. Diese Entwicklung deutete auch Ehrenkreisvorsitzender Matthäus Strebl an, der eine CSU als stärkste Partei bei der anstehenden Wahl als dringend notwendig sieht, um gerade angesichts der Planungsunsicherheit und der Kosten in Bezug auf das „Heizungsgesetz“ der AfD nicht in die Arme zu spielen. Wenn die CSU Volkspartei bleiben wolle, müsse sie den Bürgern entgegengehen.

Ergebnisse der Wahl zum Kreisvorstand

In seinem Arbeitsbericht bezeichnete der Kreisvorsitzende Schwarzfischer-Engel die CSA mit einem Mitgliederstand von172 als Rückgrad der Partei. Nach dem Bericht zur von Kassenprüfer Manfred Krä als beanstandungslos beurteilten Kasse und damit Entlastung des Schatzmeisters Wolfgang Simmel und der Kreisvorstandschaft und standen die Neuwahlen der Mitglieder des Kreisvorstandes an, bei der der bisherige Kreisvorsitzende Georg Schwarzfischer-Engel und seine vier Stellvertreter Markus Achatz, Hermann Ebenbeck, Joachim Henle und Sebastian Reisner in ihrem Amt bestätigt wurden. Als Kreisschatzmeister fungiert weiterhin Wolfgang Simmel, als Kreisschriftführerinnen Ursula Blümel und Astrid Wargitsch sowie als Kassenprüfer Manfred Krä und Josef Zellmeier. Darüber hinaus galt es, sieben Delegierte mit Ersatzdelegierten für die CSA-LDV Bayern und 16 Delegierte mit Vertretern für die CSA-BDV Niederbayern sowie sieben Beisitzer zu bestimmen.

Referat des MdL Josef Zellmeier

“Bayern-Stark, sicher und sozial“, so das anschließende Thema des inzwischen eingetroffenen Kreisvorsitzenden der CSU MdL Josef Zellmeier, bei dem als Voraussetzung für ein starkes Bayern eine entsprechende Wirtschaft mit Innovationen wie der der geplanten BMW-Ansiedlung im Gäuboden angesprochen wurde oder im Bereich Soziales die Wohnungsbauförderung im Freistaat. MdL Zellmeier fordert Sprach-Kitas, die eine Integration noch vor der Einschulung voranbringt und Zuwanderung im Arbeitsbereich. Nur in Bayern gebe es Familiengeld und Pflegegeld. Ein Gebäudeenergiegesetz, wie es die Bundesregierung fordere, sei in Kürze nicht umsetzbar, sondern setze falsche Akzente.

Abschließend konnte Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel Manfred Krä, Josef und Therese Bräu sowie Joachim Henle für 35 Jahre Mitgliedschaft bei der CSA Straubing-Bogen mit einer Urkunde ehren.

Teil des neugewählten Kreisvorstands der CSA Straubing-Bogen (von links): Bezirksvorsitzender Oliver Antretter, Beisitzer Josef Brunner, stellvertretender Vorsitzender Markus Achatz, Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel, Schriftführerin Astrid Wargitsch, Delegierter Hermann Ebenbeck, Beisitzer Detlev Schneider, Schatzmeister Wolfgang Simmel, stellvertretender Vorsitzender Joachim Henle und MdL Josef Zellmeier

Für 35 Jahre Mitgliedschaft beim CSA Kreisverband Straubing-Bogen wurden (von links) Reinhold Mayer, Manfred Krä. Therese und Josef Breu sowie Joachim Henle. Mit im Bild Bezirksvorsitzender Oliver Antretter (1.v.l.), Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel (3.v.r.) und MdL Josef Zellmeier (r.)

Die Niederbayern CSA mit dem Deggendorfer Bezirksvorsitzenden Oliver Antretter traf sich zu einer zweitägigen Klausur im Kloster Schweiklberg in Vilshofen. Als Gastreferenten konnten Andreas Schmal, Geschäftsführer des DGB der Region Niederbayern, Helmut Plenk, VdK Kreisgeschäftsführer Deggendorf und Christian Wiszkocsill,  Rechtsanwalt  mit  Fachbereich Arbeitsrecht, gewonnen werden. Hinsichtlich der gesetzlichen Rente, zu der Helmut Plenk Beispiele von vermeidbaren Versäumnissen sprach, die einen zu späten Renteneintritt verursachen können, ist man sich einig: Die Lebensarbeitszeit darf nicht nach oben gesetzt, die Säule der gesetzlichen Rente muss gestärkt werden, der Zugang zu dieser   erleichtert und die Arbeit der pflegenden Angehörigen   besser berücksichtigt werden.  Um das Rentenniveau zu erhöhen, könnte die Beitragsbemessungsgrenze angehoben, aber auch ggf. die Renten-versicherungsbeiträge erhöht werden, wobei die Arbeitgeber einen größeren Anteil tragen sollten. Ablehnend zeigte man sich bezüglich eines verpflichtenden Sozialen Jahres; Freiwilligkeit, so stellvertretende  Bezirksvorsitzende Anita Mayer, würde für mehr Engagement sorgen als eine Verpflichtung. Andreas Schmal ging auf die Bedeutung von Tarifverträgen ein, auch wenn es davon ca. 80.000 unterschiedliche gibt. Er informierte über die verschiedenen Gewerkschaften, die oft in einem Großbetrieb vertreten sind. Ein großes Problem stellt es dar, wenn nicht im Tarif gezahlt wird, da dann das Einkommen meist geringer ausfällt, was sich auch auf die Rente auswirkt. Um den Fachkraftmangel decken zu können, müsste auch eine kontrollierte Zuwanderung von jährlich 320.000 auf 400.000 Menschen erhöht werden. In der Vollzeitpflege sind derzeit in Niederbayern ca. 9.600 Menschen beschäftigt, wobei der Bedarf im Jahr 2040 bei ca. 14.500 Beschäftigte liegen wird. Bezüglich der Pflege vertritt der CSA-Bezirksvorstand  die Meinung Schmals, dass die Soziale Daseinsvorsorge nicht unbedingt privatisiert und gewinnorientiert sein soll. Christian Wiskocsill ging auf die vorgeschriebene, digitale Arbeitszeiterfassung ein. Diese dient vor allem dem Schutz von Arbeitnehmern vor zu vieler Mehrarbeit und Einhaltung von Pausen. Weiterhin ging der Anwalt auf die Gleichbehandlung beim Entgelt ein. Bei dem Vorliegen einer Diskriminierung, z.B. aufgrund des Geschlechtes, liegt die Beweiskraft beim Arbeitgeber und nicht mehr beim Arbeitnehmer. An der Klausur nahmen auch Konrad Kobler, Ehrenvorsitzender der CSA Niederbayern, ehemaliger MdL und der Bezirksvorsitzende der SEN, Raimund Fries, teil. Hier einige Impressionen aus der Klausur.

Steinach. „Bayern ist bei der Meisterausbildung Spitzenreiter in Deutschland“, betont der Kreisvorsitzende der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) Straubing-Bogen, Georg Schwarzfischer-Engel bei der letzten Vorstandssitzung. Eine entsprechende finanzielle Ausstattung, wie sie Bayern anbiete, sei schon immer im Sinne der CSA gewesen, kommentierte Schwarzfischer-Engel die aktuelle Debatte um die Meisterausbildung. Denn der Fachkräftemangel sei bereits in vielen Bereichen spürbar. Hier müsse gegengesteuert werden, insbesondere im Hinblick auf den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten zehn Jahren.

Dazu sei es wichtig, junge Menschen und Betriebe zusammenzubringen, beispielsweise durch verpflichtende Betriebspraktika für alle Schularten oder eine intensive Berufsberatung. Daneben müsse allerdings auch die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus anderen Regionen in Deutschland und darüber hinaus forciert werden. Denn nicht immer biete Deutschland für ausländische Fachkräfte im internationalen Vergleich das attraktivste Gesamtpaket, was sich so schnell wie möglich ändern müsse.

Beispielhaft für den Fachkräftemangel stehe die Pflegebranche, für die eine höhere Wertschätzung angestrebt werden müsse. Dazu gehöre nicht nur die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen; hier fordere die CSA alle Verantwortungsträger auf, sich intensiv mit Lösungen zu beschäftigen. Beispielsweise wären eine Steuererleichterung für Nacht- und Wochenenddienste und Schichtzulagen positive Anreize. Ebenso wäre eine attraktivere Gestaltung der Ausbildung, eine gleichwertige Vergütung von Pflegestudienplätzen analog zur Hebammenausbildung oder die Möglichkeit eines Auslandssemesters ein Ansatzpunkt. Gleichzeitig müssten die Pflegekräfte selbst einen Beitrag leisten, dass ihre Branche ein positives Image bekomme, so Schwarzfischer-Engel, der selbst jahrelang als Leiter eines Pflegeheims fungierte: „ Wir dürfen nicht nur die Missstände anprangern, sondern müssen auch hervorheben, wie erfüllend der Pflegeberuf sein kann!“

Auch die Kindertagesstätten haben mit Personalmängeln zu kämpfen, während die Kinderzahl in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Die CSA begrüßte daher die Initiative des Bayerischen Sozialministeriums, den Bedarf zeitweilig mit Assistenzkräften aufzufangen, die sich im Anschluss auch zur Fachkraft weiterbilden kann.

Besonders lobte Schwarzfischer-Engel die Fraktionsinitiative von CSU und FW in Höhe von 2,46 Millionen Euro, damit die Vorschaltmaßnahmen für Jugendliche mit Startschwierigkeiten in die Ausbildung weitergeführt werden können. MdL Josef Zellmeier dankte er für sein Engagement in dieser Sache, denn als Haushaltsausschussvorsitzender habe er maßgeblich bei der Fortsetzung des Programms mitgewirkt. Abschließend kündigte Schwarzfischer-Engel an, dass sich der CSA-Kreisverband intensiv mit dem Thema Fachkräfte beschäftigen und Ende März einen öffentlichen Informationsabend mit einem Experten als Redner organisieren werde