CSA-Maikundgebung 2024 „Das Soziale neu denken. Für eine realitätsbezogene Sozialpolitik“ mit Thomas Huber, MdL, Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, am Montag, 29. April 2024, um 19.30 Uhr im Hotel Gäubodenhof in Straubing, (Theresienplatz 32, 94315 Straubing – Tel. 09421/ 12275)
Maikundgebung 1. Mai in Dingolfing, 10.00 Uhr, Gasthaus Schermau in Dingolfing. Mit Peter Weiß MdB a. D. und früheren sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktion sowie jetzigen Beauftragten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
CSA-Maiempfang des CSA-Landesverbandes mit Staatsministerin Ulrike Scharf, MdL, Mittwoch, 1. Mai 2024, um 14:00 Uhr, Tafelhalle Nürnberg – Onlineanmeldung erforderlich
Optionen zu Heizung mit Erneuerbaren Energien
Gebäudeenergieberater Holger Frischhut informierte bei CSA über Gebäudeenergiegesetz
Wolferszell. (hab) Ab dem 01.01.2024 ist das neue Gebäudeenergiegesetz in Kraft, durch das verschiedene Neuerungen auf Hausbesitzer zukommen. Auf Einladung der Christlich-Sozialen-Arbeitnehmerschaft, CSA, informierte Schornsteinfegermeister und Gebäudeenergieberater Holger Frischhut im Gasthaus Schmidt in Wolferszell über die mit diesem Gesetz verbundenen Regeln und Auswirkungen.
Einführend übte der Vorsitzende des CSA-Kreisverbandes Straubing-Bogen Georg Schwarzfischer-Engel Kritik an der fehlenden Transparenz in Bezug auf das neue Gesetz und der damit verbundenen Verängstigung der Bevölkerung, nicht zuletzt auch aufgrund der zu befürchtenden finanziellen Belastungen.
Fachkundige Beratung verpflichtend
So muss, nach Ausführung von Holger Frischhut, vor Einbau und Aufstellung einer mit festem, flüssigem oder gasförmigem Brennstoff betriebenen, fossilen Heizungsanlage eine Beratung erfolgen, die auf Auswirkungen und eine mögliche Unwirtschaftlichkeit der Wärmeplanung, insbesondere aufgrund ansteigender Kohlendioxid-Bepreisung hinweist. Dazu berechtigt sind nur fachkundige Personen wie Schornsteinfeger, Installateure oder Heizungsbauer, Ofen- und Luftheizungsbauer oder Energieberater. Die Beratung ist verpflichtend für alle nach dem 19. April 2023 beantragten und ab dem 01. Januar 2024 installierten fossilen Energieträger. Ziel ist eine schrittweise Reduzierung fossiler Energie für Heizzwecke, da die standardisierte Beratung auf umweltfreundliche Alternativen hinweist. Solche den Anforderungen des „Heizungsgesetzes“ entsprechende Optionen sind der Anschluss an ein bis 2045 vollständig auf Erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme umgestelltes Wärmenetz, die größtenteils Wärme aus der Umgebung, also Erde, Wasser oder Luft nutzende und von klimaneutralem Strom betriebene elektrische Wärmepumpe, eine Pellets, Holz oder Hackschnitzel einsetzende Biomasseheizung oder aufgrund zu befürchtender hoher Betriebskosten nur in sehr gut gedämmten Gebäuden genutzte Stromdirektheizung. Darüber hinaus besteht bei kompletter Abdeckung des Wärmebedarfs des Gebäudes die Möglichkeit einer Heizung auf Basis von Solarthermie, zu einer hauptsächlich mit Erneuerbaren Energien betriebenen Wärmepumpen- und Solarthermie-Hybridheizung und schließlich zu einer Gas- oder Ölheizung, die klimafreundlichen Brennstoff nutzt.
Gemäß dem an 01. Januar 2024 geltenden Wärmeplanungsgesetz müssen alle Gemeinden Wärmepläne erstellen, die Potenziale für Wärme- oder Wasserstoffnetze aufzeigen. Bei Kommunen über 100 000 Einwohnern müssen neue Heizungen ab Juni 2026 mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien nutzen, und bei kleineren ab Juni 2028.
Probleme bei Preisentwicklung und Verfügbarkeit
Der Preis für Energie ist dabei schwer vorhersehbar. War er beispielsweise für Erdgas in der Vergangenheit relativ stabil, führte die Krisensituation von 2022 zu einer Verdoppelung des Endkundenpreises im Vergleich zu 2021und stieg sogar noch weiter. Überschlägig verteuerte sich eine Kilowattstunde bei einem CO2-Preis von 100 Euro pro Tonne um rund zwei Cent und ein Liter Heizöl um etwa 32 Cent, so dass beispielsweise ein Drei-Personen-Haushalt mit Mehrkosten von 360 Euro pro Jahr rechnen muss. Heizsysteme ohne fossile Brennstoffe müssen die Abgaben nicht bezahlen und sind so rentabler. Während die CO2 -Bepreisung bei fossilem Gas und Öl steigt, nimmt sie aufgrund Stroms aus 50 Prozent und bis 2030 aus 80 Prozent erneuerbaren Quellen ab.
Bei einer Entscheidung für eine neue Gas- oder Ölheizung in der genannten Übergangszeit bis Mitte 2026/28 ist die Nutzung eines stufenweisen ansteigenden Anteils an grünem Gas und Öl wie nachhaltiges Biomethan bzw. biogenes Flüssiggas oder synthetische Brennstoffe auf Basis von Wasserstoff ab 01. Januar 2029 verpflichtend. Da biogene Brennstoffe in Konkurrenz zu Verkehr und Industrie stehen, ist mit steigenden Preisen und zunehmender Nachfrage zu rechnen. Klimaneutral hergestellter Wasserstoff ist noch rar, wobei viel Energie bei der Herstellung aufzuwenden ist.
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Auf Einladung der CSA unter deren Vorsitzendem Georg Schwarzfischer-Engel (Links) referierte Gebäudeenergieberater Schornsteinfegermeister Holger Frischhut über das neue Gebäudeenergiegesetz Autor, Foto: 23.03.2024 Irene Haberl 11855
Der Bezirksvorstand der CSA- Niederbayern mit dem Vorsitzenden Oliver Antretter traf sich in Bad Gögging zu einer Vorstandssitzung, um über aktuelle sozialpolitische Themen zu diskutieren und Vorschläge für Änderungen zu formulieren. Die CSA-Kreisvorsitzende von Kelheim, Anita Mayer, stellte in Ihrem Grußwort den Landkreis und die Bedeutung der ansässigen Industrie als Arbeitgeber vor. Auch aus Gesprächen mit Bürgern lässt sich feststellen, dass es der Ampelpolitik an Sicherheit und Stabilität fehle und die Einkommen mit der Preisentwicklung nicht mithalten können, so Anita Mayer. Antretter ging diesbezüglich auf die Inflation ein und erklärte, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass z.B. Geflügel um 31 %, Butter um 17,7 % und Fruchtsäfte um 28 % seit Beginn des Ukraine-Krieges teurer wurden.
Die DEHOGA-Ausbildungsbotschafterin Margit Zettl-Feldmannn bestätigt dies. Die Inhaberin des Gastronomie- und Hotelbetriebes „Der Eisvogel“ referierte über die finanziellen Probleme der Hotel- und Gastronomiebranche, die sich seit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen um 12 % erheblich verstärkten: So belasten unter anderem die Energiepreisentwicklung und Inflation sowie die dadurch gerechtfertigten Lohnerhöhungen erheblich die Betriebskosten. Nur Preiserhöhungen können den Erhalt von Betrieben ohne Qualitätseinbußen sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern, obwohl zu erwarten ist, dass Gaststätten nicht mehr so oft besucht werden. Zettl-Feldmann befürchtet daher eine verstärkte Zunahme des Wirtshaussterbens samt der Wirtshauskultur und fordert eindringlich die Ampelregierung zur Zurücknahme der Mehrwertsteuererhöhung auf, der die Anwesenden voll zustimmten.
Antretter ergänzte, dass auch die Kita- und Schulverpflegung, auf die nun teilweise auch 19 % MwSt. gezahlt werden müssen, von der Erhöhung ausgenommen sein müssen. Nach einer Diskussion unter den Vorstandsmitgliedern, darunter der SEN-Bezirksvorsitzende Raimund Fries und CSA-Ehrenvorsitzende und ehemaliges Mitglied des Bundestages Matthäus Strebl, wird sich die CSA-Niederbayern Themen wie der Einführung eines gesetzlichen Anspruches auf Bildungsurlaub und dem Aufbau von geförderten Pflegestützpunkten in den Landkreisen, die auch bei einem unabhängigen Sozialverband angesiedelt sein könnten, widmen. Weiterhin werden die Förderung eines unter Umständen verkürzten sozialen Jahres, in dem beispielsweise auch das Interesse an einem Pflegeberufe erweckt werden könnte, die Gleichstellung der Pendlerpauschale zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern sowie die Erhöhung der Mütterrente um einen halben Renteneckpunkt für Frauen, deren Kinder vor dem 01.02.1992 geboren wurden, im Fokus der CSA-Politik stehen.
Abensberg Kinder, Jugend, Schule und Erziehung, – die CSA gewinnt Einblick.
Mit großem Interesse folgten die Vorstandsmitglieder der Arbeitnehmer- Union (CSA) der Einladung der Kreisvorsitzenden Anita Mayer in die Aventinus- Mittelschule in Abensberg.
Nach der Begrüßung übernahm Rektor Wolfgang Brey der auch stv. Kreisvorsitzender der CSA ist das Wort und führte die versammelte Mannschaft durch das buntbemalte Schulhaus.
Rektor Brey ist seit 2005 in Abensberg und investierte in dieser Zeit rund 75 Millionen Euro für den Schulstandort. Er war Vorreiter mit der offenen und gebundenen Ganztagsschule, musste viele bürokratischen Hürden überstehen, ergänzte den M-Zug und die staatliche Wirtschaftsschule. Eine Mittagsversorgung von 400 Essen in der Mensa ist zu stemmen deren Schüler von 24 Klassen versorgt werden können.
A.Mayer: „ Ein Rektor muss heut zu Tage auch ein guter Unternehmer sein!“
Die CSA ist das soziale Gewissen der CSU und macht sich Gedanken für die Zukunft.
Vorausschauend suchten die Mitglieder das Gespräch mit dem Rektor um Einblicke für die Entwicklung der jungen Generation zu gewinnen. Welche Bedeutung haben Werte, Glauben und Respekt für Kindern und Jugendlichen heutzutage ? Wie wirken sich Internet, Handy auf das menschliche und familiäre Miteinander aus? Wie vereinbart sich Migration mit der bayerischen Tradition? Sogar bei der Schulpflicht wird es bereits ernst. Schüler und deren Eltern müssen immer wieder mit Bußgelder verhängt angemahnt werden wenn sie morgens einfach keine Lust haben zur Schule zu kommen!
Drogen, Gewalt und Beleidigungen stehen an der Tagesordnung die der Rektor zu bewältigen hat.
Wenn man junge Menschen an die Hand nimmt und ihnen den Weg und die Möglichkeiten aufzeigt, ist es bewundernswert wie einst leise und schwache Kinder aufwachen und einen tollen beruflichen Weg erreichen, so Wolfgang Brey. Oft wird über den zweiten Bildungsweg das Fachabitur/ Abitur nachgeholt.
Fragen stellten die Mitglieder natürlich auch wo den der Weg des Demographischen Wandels hinführt?
Lehrermangel und freie unbesetzte Ausbildungsstellen vor allem im Handwerk, Handel und in der Gastronomie stellen sich in den kommenden Jahren immer noch mehr heraus.
Die KI ( künstliche Intelligenz) wird ein neuer Baustein in unserer Gesellschaft sein, da stehen wir alle noch in Kinderschuhen, so Anita Mayer.
Armin Betz beendet den Schulbesuch mit einem Bericht aus dem Landesvorstand Bayern im Rahmen eines kleinen Imbiss.
Die CSA nimmt sich zur Aufgabe den Menschen ernst zu nehmen und hin zu schauen, damit die junge Generation eine gute Perspektive hat.
Straubing-Bogen/Wolferszell.
Der Kreisvorstand der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) hat sich bei seiner letzten Sitzung klar für den Erhalt der Kreiskliniken ausgesprochen. Kreisvorsitzender Schwarzfischer-Engel betonte, dass sich gerade während der Corona-Pandemie gezeigt habe, wie wichtig eine gute und heimatnahe medizinische Versorgung für die Menschen ist. Natürlich dürfe sich die Belastung nur in einem zumutbaren finanziellen Rahmen bewegen, diesen gelte es jedoch möglichst großzügig anzusetzen. Problematisch sei die allgemein schwierige Lage der Krankenhäuser. Es sei daher positiv, dass die CSU-Landtagsfraktion mit einem 15-Punkte-Plan vorangeht und sich damit klar für eine Krankenhausversorgung im ländlichen Raum ausspricht.
Große Kritik erntete die Bundesregierung für die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Die hohe Inflation infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine und die Corona-Pandemie haben die Preise bereits explodieren lassen. Dieser Schritt sei daher für Wirte und Gäste gleichermaßen eine große Belastung. Eine schnelle Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz sei daher dringend notwendig.
Ebenso sei nicht nachvollziehbar, wieso der Bund einen Teil seiner Zuzahlung in den Rententopf nicht vollzieht. Die notwendigen Einsparungen dafür, dass die Bundesregierung keinen verfassungsmäßigen Haushalt aufgestellt habe, gehen auf Kosten der Rentner. Andere Entlastungen wie das versprochene Klimageld lassen hingegen auf sich warten. Des Weiteren wurde die Terminplanung für die nächsten Monate aufgestellt. Unter anderem wird am 15. März CSU-Fraktionsvorsitzender im Straubinger Stadtrat und Kaminkehrer Holger Frischhut über das neue Heizungsgesetz referieren. Nächster Höhepunkt ist die Maikundgebung der CSA-Kreisverbände Straubing und Straubing-Bogen am Abend des 29. April im Gäubodenhof in Straubing
Der CSA-Bezirksvorstand wurde am 28.10.2023 in Deggendorf/Seebach gewählt. 48 Delegierte entschieden über die Leitung der Niederbayern – CSA für die nächsten beiden Jahre. Einstimmig wurde Oliver Antretter als CSA-Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt. Ihm und den weiteren Gewählten gratulierte der Referent der Versammlung, der bayerische Staatsminister für Bau- und Verkehr, Christian Bernreiter. Hier die Gewählten:
Kooptationen:
Dr. Petra Loibl, MdLin, FU-Bezirksvorsitzende (Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz)
Michael Fuchs, JU-Bezirksvorsitzender
Raimund Frieß, SEN-Bezirksvorsitzender
Christian Wiszkocsill, Fachanwalt Arbeitsrecht
Helmut Plenk, VdK Kreisgeschäftsführer Deggendorf und Arberland
Petra Högl, MdLin (Fraktionsvorstand, AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, AG Aktive Bürgergesellschaft & Ehrenamt, AG Inklusion, AG Frauen)
Klaus Steinhuber, CSA KV Passau Land
Dr. Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident
Meyer Stefan, MdL- (Ausschuss Gesundheit und Pflege sowie Wissenschaft und Kunst)
Josef Heisl, MdL (AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, sowie AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport)
Dominik Reichmann
Susanne Möhring
Der neue engere Vorstand: Josef Himsl, Armin Betz, Astrid Wargitsch, Georg Schwarzfischer-Engel, Oliver Antretter, Anita Mayer, Dr. Stefan Kluge und Gerhard Zeiler:
Der neue CSA-Vorstand:
Ein kleines Dankeschön (Meterstab und Wasserwage mit Bier) für den bayerischen Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter:
Der Vorstand der CSA Niederbayern ist beunruhigt, wenn es um die Altersvorsorge von Arbeitnehmern geht. Viele Menschen, so der CSA Bezirksvorsitzende Oliver Antretter, sind aufgrund der anhaltenden Inflation besorgt um die eigenen Ersparnisse und die Altersversorgung. Bereits jetzt hat Erspartes innerhalb der letzten beiden Jahren an Wert verloren: 10.000 € im Jahr 2021 haben nun nur noch eine Kaufkraft von gut 8.500 €. So sieht es auch mit der privaten Altersrücklage, z.B. bei einer Riesterrente aus. Viele Menschen könnten daher im Alter noch mehr in finanzielle Schräglage kommen, als ohnehin schon. Dass die Armut zunimmt, so der CSA-Ehrenvorsitzende und MdB a.D, Matthäus Strebl, zeige der stetig steigende Zustrom an den Tafeln. Diese Entwicklung, so der Bezirksvorsitzende der Seniorenunion, Raimund Fries, sei eine Schande für den angeblichen Sozialstaat Deutschland.
Auch die private Altersvorsorge bringt fast nichts, da z.B. bei der Riesterrente kaum oder gar nichts mehr trotz ständiger Einzahlung erwirtschaftet wird. Denn, so die stellvertretende Bezirksvorsitzende Anita Mayer, die Versicherungen langen mächtig hin, wenn es um Gebühren für die Verwaltung geht. Das ist, so Antretter, im Zeitalter der Digitalisierung nicht nachvollziehbar. Daher fordert die CSA eine erhebliche Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, um vor Altersarmut zu schützen. Hier fällt oft ein neidvoller Blick nach Österreich, mit 14 Rentenzahlungen im Jahr, dem sich politische Entscheidungsträger in Deutschland mit Erfolg verwehren, so Antretter. Der Bezirksvorsitzende informierte weiterhin über die demografische Entwicklung in Deutschland. 400.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland müssten jährlich nach Deutschland kommen, um unsere Wirtschaft aufrecht zu erhalten, die nicht überall digitalisiert werden kann. Eine Digital-, oder Robotersteuer, so stellv. Bezirksvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel, würde diesbezüglich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Um den Europäischen Frieden zu wahren, würde es aber auch, so Antretter, zu Unmut führen, wenn diese Arbeitskräfte aus dem näheren Europäischen Ausland kämen, da dort eine ähnliche Problematik hinsichtlich der Veralterung der Gesellschaft besteht und dann ebenfalls noch mehr Arbeitskräfte fehlen, als durch den demografischen Wandel verursacht. Ein weiteres Thema war die Zahlung der Meisterausbildung. Diesbezüglich wurde ein von der CSA-Niederbayern 2019 gestellter Antrag vom Ministerpräsidenten Markus Söder übernommen.
Wolferszell/Straubing-Bogen
Bei der konstituierenden Kreisvorstandssitzung der CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) beschäftigten sich die neu gewählten Mitglieder intensiv mit der bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahl. Dabei stand traditionell die Sozialpolitik im Mittelpunkt, die die CSA besonders im Blick hat. Bayern stehe bei Betrachtung des Arbeitsmarktes im bundesweiten Vergleich nach wie vor bestens da, so Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel. Selbstverständlich schlage auch hier der Fachkräftemangel durch, dennoch versuche der Freistaat mit Kräften dagegenzusteuern. Die Jugendsozialarbeit an Schulen und weitere Integrationsprogramme für junge Menschen seien wichtige Instrumente, um diese gut qualifiziert in Lohn und Brot zu bringen. Auch im Bereich der Pflegekräfte werden Hürden für ausländische Fachkräfte weiter abgebaut. Zudem hat die CSU-Fraktion ein umfangreiches Antragspaket im Bayerischen Landtag auf den Weg gebracht, um die Zahl der Fachkräfte in der Pflege deutlich zu steigern. Ein erster Schritt sei dabei auch die deutliche Erhöhung des Mindestlohns für Pflegehilfs- und -fachkräfte, die in zwei Schritten 2024 und 2025 erfolgt.
Ein wichtiges Anliegen sei den Vorstandsmitgliedern auch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen leiden sehr unter den Preissteigerungen bei den Lebensmitteln. So könnten die Menschen schnell und effektiv entlastet werden. Auch die fortwährende Unterstützung der Gastronomie durch die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes müsse weitergeführt werden. „Unsere Wirtshäuser sind gerade im ländlichen Raum wichtige und unverzichtbare Treffpunkte. Aus diesem Grund müssen wir alles dafür tun, um möglichst viele davon zu erhalten“, so Schwarzfischer-Engel. Eine Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz wäre daher völlig kontraproduktiv, weshalb die CSA den Einsatz der Union für die Beibehaltung der aktuellen Regelung mit Nachdruck unterstütze.
Eine langjährige Forderung der CSA ist auch weiterhin die volle Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder. Es wäre nur recht und billig, die Leistung dieser Mütter anzuerkennen und auch ihnen drei zusätzliche Entgeltpunkte anzurechnen. Hier müsse die Ampel in Berlin endlich liefern, so der CSA-Kreisvorstand.
Foto von links: Peter Ries, stellv. Kreisvorsitzender, Oliver Antretter, CSA Bezirksvorsitzender, Ulrike Fuchs, Andreas Fuchs stellv. Kreisvorsitzender, Stadtrat, Christa Primbs, Beisitzerin, Katharina Dilger, CSA-Kreisvorsitzende und Stadträtin, Franz Schreyer, Bezirks- und Stadtrat (13.06.2023)
