CSA-Bezirksklausur Klausur vom 11.04.2025 auf 12.04.2025
CSA und SEN verfolgen gemeinsame Ziele
In einer CSA-Vorstandssitzung der niederbayerischen CSA, eine Arbeitsgemeinschaft der CSU die sich um die Belange von Arbeitnehmern und sozialen Themen annimmt, diskutierte der Vorstand unter der Leitung des Vorsitzenden Oliver Antretter mit dem Landesvorsitzenden der Seniorenunion Franz Meyer über den Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD.
Stolz ist Meyer darauf, dass die gemeinsame Forderung von SEN, FU und CSA nach der vollständigen Mütterente, egal wann ein Kind geboren wurde, nun umgesetzt wird. Bei der Mütterrente handelt es sich nicht um Almosen, sondern um einen wertschätzenden Ausgleich für die Lebenszeit, die für die Erziehung der Kinder und deren Vorbereitung für das Leben aufgebracht wurde, so Meyer. Stellvertretender CSA-Bezirksvorsitzender Josef Himsl hofft, dass die Mütterrente nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.
Antretter zeigte sich erfreut, dass niederbayerische CSA-Anträge, wie Forderungen nach einer Wochenarbeitszeit, ein bezahlbarer Führerschein, die Stärkung der Pendlerpauschale, Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % für Speisen in Gaststätten und zumindest die Verpflichtung für neue Selbständigen sich gesetzlich Rentenversichern zu müssen, im Koalitionsvertrag zu finden sind. Dies ist jedoch nicht der Fall bei dem Antrag, welche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf 7 % betrifft. Trotzdem sind die angekündigte Senkung der Stromsteuer um mindesten 5 Cent pro kWh und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € in der Stunde sowie die Abschaffung des Heizungsgesetzes sehr entlastende Schritte für viele.
Alle Teilnehmer, darunter der CSA-Ehrenvorsitzende Matthäus Strebl, MdB a.D., sind sich darüber einig, dass die Regierungsparteien das in sie gesteckte Vertrauen hinsichtlich des Koalitionsvertrages nicht verspielen dürfen. Es geht nun darum, verantwortungsvoll und verlässlich die Situation für viele Menschen, von der Mittelschicht bis hin zu in Armut lebenden Menschen jeglichen Alters, Kranke und Menschen mit Behinderung sowie Arbeitsuchenden zu verbessern, vor allem dann, wenn sie selbst nicht in der Lage dazu sind.
Weiterhin fordert der SEN-Landesvorsitzende, dass eine menschwürdige und bezahlbare Pflege als Anerkennung einer Lebensleistung unbedingt realisiert werden muss. Die CSU muss daher unbedingt in der geplanten Pflegkommission für die Erreichung dieses Ziels mitbestimmen. Antretter zeigte sich hinsichtlich der Rente enttäuscht, da man die überwiegend gescheiterte Riesterrente laut Koalitionsvertrag in ein neues Vorsorgeprodukt überführen wird. Statt die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, werde nun neben der betrieblichen Altersversorgung erneut auf Angebote von Versicherungsgesellschaften gesetzt, die schon jetzt als Gewinner durch Provisionen und Verwaltungsgebühren feststehen. Weiter bestehe die Gefahr, dass die Privatrenten auch nicht bis zum Lebensende ausgezahlt werden, wenn man ein hohes Alter erreicht. Leider, so Antretter, sei eine CSA-Forderung nach der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze zur Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung bei einer gedeckelten Maximalrente nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.
Abschließend zeigten Meyer und Antretter einen Schulterschluss, denn bei vielen Themenüberschneidungen zwischen der SEN und CSA kann man gemeinsam stärker auftreten und Forderungen einen Nachdruck verleihen. (Zeitungsbericht Antretter)
