CSA Niederbayern gegen unbedachte Sozialeinschnitte – Mitgliedsehrung

Der Vorstand der CSA Niederbayern mit Bezirksvorsitzenden Oliver Antretter, traf sich in Deggendorf, um sich über die aktuelle Sozialpolitik auszutauschen. So einverstanden ist der Arbeitnehmerflügel der CSU nicht mit dem Reformplan für einen Sozialstaat, so Antretter. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der CDU Wirtschaftrat nicht nur haben möchte, dass die Zahnarztbehandlung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen genommen, sondern auch die Mütterrente  gestrichen werden sollte. Auch Aussagen, wie die Deutschen seien zu oft krank und würden zu wenig arbeiten, sind nicht so einfach haltbar.

Ein Thema bei der Sitzung war die Rente. Die CSA,  als Interessensvertreter der Arbeitnehmer und damit der größten Wählergruppe, so der stellevertretende CSA-Bezirksvorsitzende Josef Himsl, befürchtet ein Comeback der eher gescheiterten Riester- und Rürup-Rente.

Denn wenn der Pfeiler der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gestärkt wird, müssen sich Arbeitnehmer privat um eine Zusatzrente kümmern oder mit einer Betriebsrente vorsorgen. Dies kann teuer werden, da bisher nicht geregelt ist, was die Versicherungsgesellschaften an der privaten Altersversorgung verdienen, denn auch hohe Verwaltungsgebühren können kapitalgedeckte Rentenversicherungen unattraktiv machen, so Antretter.   Die stellvertretende CSA-Bezirksvorsitzende Anita Mayer stellt sich die Frage, wie jemand im Niedriglohnsektor  überhaupt noch Geld für eine private Rentenvorsorge zur Seite legen kann, wenn aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten am Monatsende kein Geld mehr da ist.

Weiterhin wurden die Krankenversicherungsbeiträge diskutiert, die sich auch in den nächsten Jahren aufgrund der älter werdenden Gesellschaft steil nach oben entwickeln werden. Einen Lösungsansatz sieht die CSA seit vielen Jahren in der Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und medizinischen Hilfsmittel von 19 % auf 7 %. Es ist nicht verständlich, warum man hier an 19 % unbedingt festhalten möchte, auf Schnittblumen aber nur 7 % Mehrwertsteuer lasten.

Antretter freute sich, dass der Ende 2024 vorgebrachte niederbayerische CSA-Antrag hinsichtlich der Senkung der Führerscheinkosten sich in Teilen im Vorhaben der Regierung wiederfindet. Es handelt sich dabei um eine duale Ausbildung, das heißt, dass ein Fahrschüler mit einem Begleiter, wie z.B. einem Elternteil, praktische Fahrkenntnisse außerhalb der Fahrschule erwirbt und dadurch Fahrlektionen, wie in Österreich, verkürzt werden. Dies spart Führerscheinkosten. In der CSA-Bezirksvorstandssitzung wurde auch der langjährige CSA-Bezirkskassierer, Armin Betz, für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

Foto von links: Oliver Antretter, Armin Betz und stellv. Bezirksvorsitzende Anita Mayer und Josef Himsl