06.01.2026

CSA Niederbayern hat neu gewählt

Der Tätigkeitsbericht des CSA-Bezirksvorsitzenden Oliver Antretter und ein sozialpolitisches Referat des Bezirkstagspräsidenten von Niederbayern, Dr. Olaf Heinrich, waren neben den Neuwahlen Kernpunkte der CSA-Bezirksdelegiertenversammlung im Gemeindegebiet von Grafling.

Der bisherige CSA-Bezirksvorsitzende Oliver Antretter bleibt auch der neue Vorsitzende der niederbayerischen Arbeitnehmerunion. Mit über 97% der stimmberechtigten Delegierten wurde Antretter in seinem Amt bestätigt. Dieser wird weiterhin von seinen stellvertretenden CSA-Bezirksvorsitzenden Anita Mayer, Josef Himsl, Dr. Stefan Kluge und Georg Schwarzfischer-Engel sowie dem neu gewählten Vorstandsteam unterstützt. In seinem Arbeitsbericht konnte Antretter auf Anträge eingehen, die sich durchaus im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD nach der Bundestagswahl wiederfinden. Es handelt sich dabei um die Erhöhung der Pendlerpausche, Liberalisierung der Arbeitszeit, Erhöhung der Mütterrente, Senkung der Führerscheinkosten sowie die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in Restaurants und Inhalte eines Rentenantrages. Hinsichtlich der Senkung der Führerscheinkosten, die bei über 3.000 € liegen können, sieht Antretter kaum eine Chance diese durch Änderungen der Fahrausbildung, wie von Bundesverkehrsminister Patrik Schnieder vorgesehen, zu schmälern. Sein Antrag sieht eine staatliche Prämie von mindestens 500,00 € für eine bestandene Führerscheinprüfung vor. Denn im ländlichen Bereich kann bei jungen Menschen der Führerschein über den Ausbildungswunsch entscheidend sein und weiterhin der Wirtschaft dort zugutekommen kommen.

Antretter und seine CSA beschäftigen sich auch mit der Pflege. So fordert die sozialchristliche Arbeitnehmerschaft die Abschaffung des Zuschlages für Minderauslastung bei Pflegeheimen. Dieser kann von Heimbewohnern anteilig erhoben werden, wenn Pflegeheimplätze nicht belegt sind und das Seniorenheim damit nicht ausgelastet ist. „Ein Eigentümer von mehreren Wohnungen, kann bei Leerständen die ausbleibende Miete auch nicht auf andere Mieter umlegen“ begründet der CSA-Bezirksvorsitzende die Abschaffung des Zuschlages.

Zuzahlbeträge für die monatlichen Pflegeheimkosten überschreiten schon jetzt oft den Betrag von 4.000,00 € und können aus eigenen Mitteln nicht auf Dauer bestritten werden. Diese werden auch weiterhin steigen. Die Niederbayern-CSA sieht es als gerecht und erforderlich, dass das Schonvermögen von Heimbewohnern, die sich Geld während ihres in der Regel sozialversicherungspflichtigen Arbeitslebens erspart haben, deutlich erhöht wird. Bei Alleinstehenden sollte der Schonbetrag, der bei der Sozialhilfe zur Begleichung der Pflegeheimkosten unberührt bleibt, von 10.000,00 € auf mindestens 50.000,00 € gehoben werden. Ähnlich soll der Schonbetrag bei Verheirateten gehoben werden. Weitere CSA-Anträge, die im nächsten CSU-Parteitag behandelt werden, wurden einstimmig beschlossen. Es handelt sich dabei um die Kostenübernahme von Assistenzhunden durch die gesetzliche Krankenkasse, Senkung der Ausbildungskosten bei Lkw- und Busführererscheinen und eine verpflichtende lebenslange Auszahlung von Privatrenten sowie Senkung der Verwaltungskosten der privaten Rentenversicherungen. In seinem Vortrag ging der Referent der Versammlung, Dr. Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident Niederbayerns, auf die enorm steigenden Sozialausgaben der Regierung von Niederbayern ein, deren Kosten für das Jahr 2026 um 15,5 % höher liegen werden, als aktuell. Dies, so Dr. Heinrich, könne eine Erhöhung der Bezirksumlagen nach sich ziehen und damit alle Kommunen belasten. Hohe Kosten entstehen auch bei der personalintensiven Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes hinsichtlich einer besonderen und regelmäßigen Begutachtung von Menschen mit Behinderung in Behindertenwerkstätten. Niemand verstehe, warum die aktuelle und finanzierbare Dokumentation plötzlich nicht mehr ausreicht. Bezüglich des Sozialstaates sollten Menschen sich von einer Vollkaskomentalität verabschieden und eher der Frage nachgehen, was sie für den Staat selbst machen können und nicht umgekehrt, so Dr. Heinrich. Weiterhin ging dieser auf die Katholisches Soziallehre ein. Hinsichtlich der Subsidiarität dürfe die Bundesregierung nicht alleine Entscheidungen fällen, welche dann personell und finanziell die Gemeinden tragen müssen ohne eingebunden worden zu sein. Bezüglich der Solidarität sollten diejenigen finanzielle Hilfe erhalten, die Geld aufgrund einer Notlage benötigen. Wohlhabende Menschen hätten beispielsweise kein Problem einen Kindergartenplatz auch ohne Förderung zu bezahlen. Auch das Prinzip des Gemeinwohls bedeute, dass sich beispielsweise erwachsene Kinder mehr in der moralischen Verantwortung sehen sollten und sich nicht erst aufgrund einer gesetzlichen Regelung um Ihre pflegebedürftigen Eltern kümmern müssen.

Bernd Sibler, CSU-Kreisvorsitzender und Deggendorfer Landrat bestätigte Dr. Heinrichs Ansichten in seinem Grußwort und ging unter anderem auf die finanzielle Situation der Krankenhäuser ein, die sich von der Bundesregierung in Stich gelassen fühlen. Weitere Grußworte hielt der Bürgermeister von Grafling, Anton Stettmer, in dessen Gemeinde die Bezirksdelegiertenversammlung in Eidsberg stattfand und der die Wahl leitete, sowie der CSA-Kreisvorsitzende von Deggendorf, Tim Schmid. Außerdem nahmen an der Versammlung Stefan Meyer, MdL und der CSA-Ehrenbezirksvorsitzende Matthäus Strebl, ehemaliges Mitglied des Bundestages, teil.