Keine Feiertage streichen – CSA: Koalitionsvertrag trägt soziale Handschrift

Eine klare Absage erteilte die CSU-Arbeitnehmerunion (CSA) im Landkreis Straubing-Bogen der Forderung, einen Feiertag zugunsten der Wirtschaft zu leisten. „ Die kirchlichen Feiertage dienen nicht nur der Erholung oder der Zeit mit der Familie. Sie sind Bestandteil der kulturellen Identität Bayerns und stehen daher nicht zur Debatte“, so Kreisvorsitzender Georg Schwarzfischer-Engel. Darüber hinaus beschäftigte sich der CSA-Kreisvorstand intensiv mit der Pauschalsteuer für geringfügig Beschäftigte. Die Besteuerung sollte hier am besten ganz gestrichen werden. Gerade beim vorherrschenden Fachkräftemangel, durch den sich beispielsweise immer mehr Rentner auf dem Arbeitsmarkt einbringen, ist nicht nachvollziehbar, dass diese Arbeit auch noch besteuert wird. Eine Abschaffung der Pauschalrente würde schnell und unbürokratisch mehr Netto vom Brutto bedeuten.

Ebenfalls fand eine Analyse des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD im Bund statt. Schwarzfischer-Engel zeigte sich erfreut, dass viele Forderungen der CSA zum Wohle der Arbeitnehmer dort verankert wurden und damit eine soziale Handschrift trägt. Steuererleichterungen, die angestrebte Anpassung des Mindestlohns und die Reformen im Bereich der Arbeitszeitgestaltung sind erste wichtige Schritte. Durch die höhere Pendlerpauschale und den Erhalt des Deutschlandtickets werden echte Verbesserungen für Millionen geschaffen. Zudem garantieren die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Reform der Riester-Rente, dass die Rente langfristig stabil bleibt und für alle Generationen gerecht gestaltet wird. Dennoch hoffe man, dass die Rentenkommission zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungniveau über alle drei Rentensäulen prüfen und zugunsten der Arbeitnehmer entschieden wird.

Ein besonderer Erfolg ist aber die Vollendung der Mütterrente. Künftig werden auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre für die Rente angerechnet. Diese Maßnahme stärkt nicht nur die soziale Absicherung von Frauen, sondern ist ein Zeichen unserer christlich-sozialen Werte. Eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung ist das Ankurbeln der heimischen Wirtschaft, was über steuerliche Anreize, den Abbau bürokratischer Hürden und einen Industriestrompreis gelingen kann, um besonders die energieintensive Industrie Deutschlands zu stärken.

Eine Randnotiz blieb allerdings die Zukunft der Pflege. Viele Pflegekräfte wie auch pflegende Angehörige setzen große Hoffnungen in Sondervermögen „Infrastruktur“. Der Pflegenotstand ist eines der drängendsten Probleme; es sei daher wichtig, dass die neue Gesundheitsministerin Nina Warken die Pflege zur Chefsache macht. Zur Attraktivität des Pflegeberufs gehören verbesserte Arbeitsbedingungen und flexible Einsatzmöglichkeiten, mehr Anerkennung sowie Wertschätzung der Leistungen von Pflegekräften. Nicht zuletzt müssten auch die pflegenden Angehörigen stärker entlastet werden. (Autorin A. Wargitsch)