Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und Arbeitnehmerthemen im Fokus der CSA – Niederbayern
Der Bezirksvorstand der CSA- Niederbayern mit dem Vorsitzenden Oliver Antretter traf sich in Bad Gögging zu einer Vorstandssitzung, um über aktuelle sozialpolitische Themen zu diskutieren und Vorschläge für Änderungen zu formulieren. Die CSA-Kreisvorsitzende von Kelheim, Anita Mayer, stellte in Ihrem Grußwort den Landkreis und die Bedeutung der ansässigen Industrie als Arbeitgeber vor. Auch aus Gesprächen mit Bürgern lässt sich feststellen, dass es der Ampelpolitik an Sicherheit und Stabilität fehle und die Einkommen mit der Preisentwicklung nicht mithalten können, so Anita Mayer. Antretter ging diesbezüglich auf die Inflation ein und erklärte, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass z.B. Geflügel um 31 %, Butter um 17,7 % und Fruchtsäfte um 28 % seit Beginn des Ukraine-Krieges teurer wurden.
Die DEHOGA-Ausbildungsbotschafterin Margit Zettl-Feldmannn bestätigt dies. Die Inhaberin des Gastronomie- und Hotelbetriebes „Der Eisvogel“ referierte über die finanziellen Probleme der Hotel- und Gastronomiebranche, die sich seit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen um 12 % erheblich verstärkten: So belasten unter anderem die Energiepreisentwicklung und Inflation sowie die dadurch gerechtfertigten Lohnerhöhungen erheblich die Betriebskosten. Nur Preiserhöhungen können den Erhalt von Betrieben ohne Qualitätseinbußen sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern, obwohl zu erwarten ist, dass Gaststätten nicht mehr so oft besucht werden. Zettl-Feldmann befürchtet daher eine verstärkte Zunahme des Wirtshaussterbens samt der Wirtshauskultur und fordert eindringlich die Ampelregierung zur Zurücknahme der Mehrwertsteuererhöhung auf, der die Anwesenden voll zustimmten.
Antretter ergänzte, dass auch die Kita- und Schulverpflegung, auf die nun teilweise auch 19 % MwSt. gezahlt werden müssen, von der Erhöhung ausgenommen sein müssen. Nach einer Diskussion unter den Vorstandsmitgliedern, darunter der SEN-Bezirksvorsitzende Raimund Fries und CSA-Ehrenvorsitzende und ehemaliges Mitglied des Bundestages Matthäus Strebl, wird sich die CSA-Niederbayern Themen wie der Einführung eines gesetzlichen Anspruches auf Bildungsurlaub und dem Aufbau von geförderten Pflegestützpunkten in den Landkreisen, die auch bei einem unabhängigen Sozialverband angesiedelt sein könnten, widmen. Weiterhin werden die Förderung eines unter Umständen verkürzten sozialen Jahres, in dem beispielsweise auch das Interesse an einem Pflegeberufe erweckt werden könnte, die Gleichstellung der Pendlerpauschale zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern sowie die Erhöhung der Mütterrente um einen halben Renteneckpunkt für Frauen, deren Kinder vor dem 01.02.1992 geboren wurden, im Fokus der CSA-Politik stehen.